Streit um Grundversorgungstarif - Kärnten finanziert Musterklage

Angesichts hoher Stromtarife bekommt der gesetzliche Grundversorgungstarif neues Gewicht. Laut E-Control hat auf diesen, der die Kosten der Mehrheit der Kunden eines Anbieters abbildet, hat laut Gesetz jeder, unabhängig vom Einkommen, Anspruch. Der Kärntner Energieversorger Kelag gesteht den günstigen Tarif nur "schutzbedürftigen" Kunden mit Hauptwohnsitz in Kärnten zu und verlangt eine GIS-Gebührenbefreiung zum Beweis. Eine Musterklage soll nun Rechtssicherheit bringen.

"Das Land Kärnten wird eine Musterklage durch den Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Kärnten finanzieren, um eine Klärung herzustellen", kündigte die zuständige Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) an. Sie verweist in einer Aussendung vom Donnerstag auf die Erläuterungen zum Elektrizitätsgesetz, welche die Grundversorgung auf bestimmte Personengruppen einschränkten. Schaunig: "Die Rechtslage ist unklar. Die Intention des Bundesgesetzgebers für die Festschreibung einer Grundversorgung mit Strom ist im Text des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) interpretationsbedürftig gestaltet." Die Erläuterungen seien aber eindeutig und stützten die Position der österreichischen Energieversorgungsunternehmen, wonach die Grundversorgung zur Absicherung eines bestimmten Personenkreises zur Verfügung zu stellen ist. "Der Gesetzgeber hatte bei der Formulierung des Paragraf 77 zur Grundversorgung Kunden vor Augen, die aufgrund ihrer sozialen Notlage in Gefahr geraten, ihre Stromversorgung zu verlieren", so Schaunig. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe die Grundversorgung in Urteilen als Ausnahmeregelung definiert, als Auffangnetz für Personen, die Probleme mit ihrem Stromlieferanten haben.

Appell an Bundesregierung

Gefordert ist laut Schaunig primär der Bundesgesetzgeber. Egal wie ein Musterprozess ausgehe, es werde keine Gewinner geben. "Sollte sich das Gericht der Position anschließen, dass die Grundversorgung nur für Menschen in Notlagen gedacht ist, dann wird damit die derzeit geübte weitgehendere Auslegung der Energieversorger gekippt. Greift hingegen die Auffassung, dass es keinerlei Einschränkungen bei der Grundversorgung gibt, dann schadet dies allen Bestandskunden der Landesenergieversorger, da sich ihr Stromtarif zwangsläufig erhöht." Der Kelag-Grundversorgungstarif liegt derzeit laut Website bei 13,04 Cent (inkl. USt) pro Kilowattstunde, der Neukundentarif bei 54 Cent.

Schaunig fordert den Bund auf, das ElWOG dringend zu sanieren. "Wir brauchen nicht nur eine klarstellende Definition der Grundversorgung, sondern darüber hinaus auch einen festgelegten österreichweiten Tarif und eine maximale Bezugsmenge."

Kelag will Grundversorgung nur für "Schutzbedürftige"

Die Kelag hat in einer Aussendung positiv auf die Ankündigung der Klage reagiert, "weil sie maßgeblich dazu beitragen kann, dass in dieser Frage rechtliche Klarheit geschaffen wird". Das Unternehmen stehe zu seiner Verantwortung und wolle niemanden von der Grundversorgung ausschließen, der darauf Anspruch habe. "Die Kelag versteht die Grundversorgung als solidarischen Schutzschirm für jene Kundinnen und Kunden in Kärnten, die schutzbedürftig im Sinne der EU-Binnenrichtlinie sind. Diese Schutzbedürftigkeit ist treffsicher und einfach über die GIS-Befreiung festzustellen."