Streit um die Türkei: Ist sie eine Steueroase oder nicht?
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Die EU-Finanzminister beraten über die Länder auf der „Schwarzen Liste“ der Steueroasen
Sie sind gewissermaßen das „dreckige Steuersünder-Dutzend“ – die (derzeit) zwölf Länder und Gebiete auf der „Schwarzen Liste“ der EU: die britische Karibikinsel Anguilla, die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Barbados, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, die Seychellen, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.
Dieser Liste von Steueroasen sollte nach Forderung einiger EU-Staaten auch die Türkei hinzugefügt werden.
Grund: Die Türkei weigert sich weiterhin, im ausreichenden Maß Steuerinformationen auszutauschen. Beim Video-Treffen der EU-Finanzminister wird am Dienstag darüber beraten.
Österreich tritt dafür ein, die Türkei ins Visier zu nehmen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten, darunter besonders Deutschland, bremst. Die Türkei dürfte nun bis zum Oktober Zeit erhalten, die eingeforderten Reformen zur Steuertransparenz umzusetzen. Vorerst bleibt die Tprkei damit auf der so genannten "Grauen Liste"- das sind jene Länder, mit denen die EU eine bessere Zusammenarbeit in Steuerfragen in absehbarer Zeit für möglich hält.
„Papiertiger“
„Die Türkei erfüllt ihre Pflichten nicht. Sie sucht sich die Länder aus, wohin sie besonders wenige Informationen liefert“, ärgert sich auch Sven Giegold. Der Grüne EU-Abgeordnete aus Deutschland, der sich seit Jahren dem Kampf gegen Steuerparadiese widmet, gibt aber auch zu bedenken:
Die Türkei sei kein bedeutender Finanzplatz: „Wer legt schon angesichts der erratischen politischen Entwicklungen in der Türkei sein Geld an?“
Generell sieht Giegold die Liste der Steueroasen als „zahnlosen Papiertiger“ an: „Die zwölf darauf verzeichneten Länder machen nur zwei Prozent der weltweiten Steuervermeidung von Unternehmen aus.“
Florierende Steueroasen wie die Kaiman-Inseln fehlen auf der Liste, auch die USA würden „nur mit Samthandschuhen angefasst“. Was auf der Liste ebenfalls fehlt, sind Steueroasen innerhalb der EU.
Echte Konsequenzen hat es nicht, auf der „Schwarzen Liste“ der EU zu stehen. Sie ist eher eine Art Pranger, um die Steueroasen zum Einlenken zu bewegen.
Kritiker halten den Kampf der EU gegen Steuerflucht daher bisher für weitgehend wirkungslos. Die Entwicklungsorganisation Oxfam fordert, bei einer Reform der Schwarzen Liste Länder ohne und mit sehr geringen Unternehmenssteuern automatisch aufzunehmen.
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