Strafzölle wegen Digitalsteuer-Plänen: USA nehmen auch Österreich ins Visier

Frankreichs Digitalsteuer sei für US-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon unfair und diskriminierend: Zu diesem Urteil kam eine Prüfung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Als Reaktion kündigte er Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Champagner und andere französische Produkte wie Handtaschen und Käse an – und zwar auf 63 Zollgruppen im Umfang von 2,2 Milliarden Euro. Bis 14. Jänner 2020 sind Anhörungen in Washington anberaumt, danach wolle man „zügig“ fortfahren.

Die Behörde evaluiere momentan auch, ob die Digitalsteuerpläne in Österreich, Italien und der Türkei ebenfalls eine solche Sonderprüfung rechtfertigen könnten.

Laut Wirtschaftsministerium nimmt Österreich diese Ankündigungen ernst. Es gebe momentan aber noch keine konkreten Szenarien.

Die EU behandle sein Land in Handelsfragen „sehr, sehr unfair“, beklagte sich US-Präsident Donald Trump am Dienstag in London. Falls sich das nicht ändere, werde es „hart auf hart“ kommen.

Inakzeptable Drohungen

Die Drohungen seien inakzeptabel, hieß es in Paris: „Im Fall neuer US-Sanktionen wäre die EU zur Gegenwehr bereit“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire.