Steueroasen: EU streicht Länder von schwarzer Liste und nimmt drei auf

Die EU-Finanzminister werden Dienstag kommender Woche drei Staaten von der schwarzen Liste der Steueroasen streichen und auf die graue Liste transferieren. Im Gegenzug sollen drei Karibik-Staaten von der grauen auf die schwarze Liste wandern und vier weitere neu auf die graue Liste dazu kommen. Österreich ist beim Finanzrat durch Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) vertreten.

Bei den Ländern, die gegenüber der EU Zusagen zur Verbesserung ihrer Steuerregeln machten und deshalb die schwarze Liste verlassen dürfen, handelt es sich um Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia. Dafür sollen die Bahamas, die US-Jungferninseln sowie Saint Kitts und Nevis neu hinzukommen. Damit würde sich an der bisherigen Zahl von neun Staaten, die auf der schwarzen Liste der Steuersünder-Staaten stehen, nichts ändern.

Gleichzeitig sei geplant, weitere vier Länder - Anguilla, die britischen Jungferninseln, Domenica sowie Antigua und Barbuda - auf die graue Liste zu setzen. Die EU hatte vor drei Monaten nach langem Tauziehen eine Liste von 17 Ländern gebilligt, die Steuerbetrüger unterstützen. Ende Jänner wurden aber mehrere Staaten gestrichen, die Zusagen für Änderungen ihrer Steuerregelungen ankündigten.

Steuerthemen

Steuerthemen sind insgesamt das beherrschende Thema des EU-Finanzrates. Offen ist, ob eine angestrebte Einigung über die Meldepflicht für die Steuergestaltung der EU-Länder erreicht werden kann. Dabei geht es darum, dass einige Staaten sich auf die Steuersouveränität berufen und Bedenken gegen eine automatische Meldepflicht über die Steuersätze haben. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, alles was unter 35 Prozent des europäischen Durchschnittssteuersatzes ist, als Niedrigsteuersatz zu bewerten. Hier seien die Dinge im Fluss, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen. Mehrere Staaten seien der Meinung, es dürfe keine Bestrafung geben, wenn ein Land entscheide, niedrigere Steuern zu haben.

Bei der Bankenunion scheint auch noch verstärkter Diskussionsbedarf zu bestehen. Dabei geht es u.a. darum, welches Kapital Banken haben müssen, um das Marktrisiko ausreichend zu berücksichtigen. Dabei gibt es mehrere Staaten, die dafür sind, diesen Punkt aus dem Bankenpaket rauszunehmen. Bei der Risikoeinschätzung ist ein weiterer Punkt der Anteil der faulen Kredite (NPL - non performing loans) von Banken in einem Land. Der Prozentsatz könnte ebenfalls für die umstrittene Risikobewertung gelten.

Wesentlich ist das Thema auch für den Euro-Gipfel und das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs im Juni. Dort soll es Fortschritte über den dritten Pfeiler der Bankenunion, die Einlagensicherung, geben. Die grundlegende Streitfrage dabei ist die Risikobewertung. Während die Kommission der Meinung ist, Risikoreduktion und Risikoteilung sollten parallel vorangetrieben werden, sind Länder wie Deutschland oder die Niederlande und Österreich dafür, zuerst eine ausreichende Risikoreduktion vorzunehmen. Erst dann könne man über eine Risikoteilung reden.

Offiziell kein Thema sind die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle. Doch können die Minister grundsätzlich über alle Bereiche eine Diskussion einleiten. Definitiv keine Debatte wird es über die nunmehr seit einiger Zeit brachliegende Finanztransaktionssteuer geben. Es sei jedenfalls kein Zehner-Treffen der willigen Staaten vorgesehen, hieß es.