Neo-Staatssekretär Tursky: "Kaufhaus Österreich ist nicht notwendig"

Offiziell darf Florian Tursky erst im Juli als neuer Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband-Ausbau im Finanzministerium tätig werden. Zuvor muss noch das Ministeriumsgesetz geändert werden. Tursky wird seine Rolle erst finden müssen, er erbt eine Querschnittsmaterie zwischen Glasfaser-Leitungen, Start-ups, digitalen Führerschein bis zum Kaufhaus Österreich. Letztlich gehe es aber immer ums Geld, sagt er im KURIER-Interview.

KURIER: Sie haben 2010 selbst ein Start-up im Bereich 3D-Druck gegründet. Wie ist es Ihnen ergangen?

Ohne Unterstützung von Investoren, die Ideen, aber auch das nötige Startkapital zur Verfügung stellten, wäre ich wohl schon bei der Gründung gescheitert. Der Staat kann den Gründern hier mehr Sicherheit geben, damit sie es versuchen.

Braucht Österreich eine eigene Start-up-Strategie mit Schwerpunktsetzung?

Es wäre falsch, wenn wir als Bund diesen oder jenen Schwerpunkt setzen. Da muss man aufpassen, dass man nicht etwas verhindert. Es braucht einen Rahmen, um für Start-ups die besten Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Spezialisierung auf Bundesländerebene halte ich aber für gut. So finde ich etwa die Idee einer Hochschule für Digitalisierung in Linz absolut positiv und eine riesige Chance.

Den Start-ups wurde vor Jahren eine neue, flexiblere Rechtsform versprochen. Es gibt sie immer noch nicht…

Für die Umsetzung der FlexKapG bin ich als Staatssekretär nicht zuständig, aber ich werde ein energischer Antreiber für die Sache sein, sonst hat Österreich einen großen Wettbewerbsnachteil. Gespräche dazu sind ja im Laufen.

Das Thema Digitalisierung ist umfassend. Wo setzen Sie Ihre Schwerpunkte?

Ein Hauptanliegen wird sein, die Digitalisierung für die Menschen so einfach und greifbar wie möglich zu machen. Es geht hier um Usability (Nutzerfreundlichkeit, Anm.) für die Bevölkerung. Da gibt es schon viele Anwendungen wie FinanzOnline, die in anderen Ländern noch undenkbar sind. Wir verkaufen uns hier oft unter dem Wert. Mein erstes großes Projekt wird der digitale Führerschein sein.

Schon oft angekündigt. Wann kommt er endlich?

Ich bin vorsichtig beim Nennen eines Datums. Wir wollen das Projekt über den Sommer voranbringen. Auch die E-ID, persönliche Identität als europäischer Standard für den digitalen Ausweis, soll rasch kommen. Über solche Beispiele kann Digitalisierung greifbarer werden.

Braucht es ein Kaufhaus Österreich gegen Amazon?

Die letzten Monate haben gezeigt, dass es nicht notwendig ist, eines zu haben.

Warum nicht?

An sich war das Ziel richtig, eine möglichst große Unabhängigkeit von globalen Handelsplattformen zu schaffen. Ich glaube aber, dass man die Sache im europäischen Kontext sehen muss und nicht erzwingen kann.

Man kann Online-Riesen auch zur Kasse bitten. Finden Sie die Digitalsteuer, in Österreich als Google-Werbe-Abgabe schon zum Teil umgesetzt, richtig?

Ja, finde ich schon. Aber es wäre sinnvoll, das auf europäische Ebene zu heben. Wir leben in einem europäischen Wirtschaftsraum. Aber es ist gut, dass da Österreich vorangegangen ist.

Zum Breitbandausbau. Der größte Aufholbedarf liegt hier beim Festnetz-Breitband. Mobilfunk-Betreiber meinen, mobiles Breitband über 5G reiche auch. Was ist Ihre Position?

Wir müssen überall besser werden, aber ganz so schlecht stehen wir auch nicht da. Ziel ist es, dass wir mit mobilen und stationären gigabitfähigen Internet bis 2030 ganz Österreich versorgen. 1,4 Mrd. Euro werden bis 2026 für den Ausbau bereitgestellt. Die Haushalte müssen aber das superschnelle Breitband-Internet dann auch anschließen und nutzen. Da müssen wir mit den Gemeinden enger zusammenarbeiten.