Ungedeckter Scheck über 770 Milliarden Euro

Kann sich das ausgehen? Österreichs Bevölkerung wird erfreulicherweise immer älter. Aber wer finanziert künftig die Pensionen? Wer die Kosten für Gesundheit und Pflege? Wer die Zinsen für die Schulden-Altlasten?

Der österreichische Staat gibt gegenüber seinen Bürgern laufend Versprechen ab, deren Finanzierung ungeklärt ist, kritisiert die Industriellenvereinigung (IV). Die übliche Staatsschuldenquote (2012 betrug sie 73,2 Prozent der Wirtschaftsleistung) berücksichtigt diese zugesagten Geld- und Sach-Leistungen nicht. Sie bildet nämlich nur die in der Vergangenheit aufgelaufenen Verpflichtungen ab. Die Forscher von EcoAustria haben erstmals berechnet, wie groß der Rucksack ausfallen würde, wenn künftige Belastungen mit eingepackt werden – und ihn sich Österreich zur Gänze heute umhängen müsste.

Ungerecht für Junge

Legt man diese Verschuldung aus den Zusagen an die lebenden Österreicher (108,3 Prozent des BIP) und an künftige Generationen (69,5 Prozent) auf den aktuellen Schuldenstand drauf, ergibt das eine „Nachhaltigkeitslücke“ von 251 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind also all jene Staatsausgaben, die bereits zugesagt, aber nicht durch künftige Einnahmen gedeckt sind. Was einem Betrag von ungefähr 770 Milliarden Euro entspricht.

„Entweder müssen in der Zukunft Leistungsversprechen zurückgenommen oder Abgaben erhöht werden“, sagt Eco-Austria-Chef Ulrich Schuh. Vorbildlich sei Schweden, das wegen dieser Kosten Budgetüberschüsse von 2 Prozent pro Jahr anpeilt.

In Österreich sind zwar bis etwa 2023 die Einnahmen und Ausgaben in Einklang. Dann galoppieren aber die Kosten davon. „Es wäre gefährlich zu sagen, es gibt jetzt zehn Jahre Luft“, warnt Schuh. Dann würden kurzfristig Sparpakete fällig – was ungerecht gegenüber späteren Generationen wäre.

Wo aber ist in Österreich Spielraum für eine Steuersenkung bei den Arbeitskosten, ein Herzensanliegen der Industrie? Den gibt es, aber nicht auf Pump, sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Er schielt auf die Überschüsse der Unfallversicherung AUVA. Zudem brauche es weitere Reformen bei den Pensionen, im Gesundheitssystem, in der Verwaltung und bei Förderungen.