Staatsschulden galoppieren davon

Österreichs Finanzlage ist weit von portugiesischen oder gar griechischen Verhältnissen entfernt. "Eigentlich stehen wir ganz gut da, aber nicht langfristig betrachtet", stellt Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, fest. Das Defizit falle zwar geringer aus als erwartet (rund 3,0 Prozent heuer), allerdings vor allem wegen der besseren Konjunktur. Zudem steigt die gesamtstaatliche Verschuldung weiter stark an.

Betrug diese 2005 noch 157 Milliarden Euro, so sind es heuer bereits 220 Milliarden Euro. Das sind 26.000 Euro je Österreicher. 2014 sind es laut Felderers Berechnung bereits 250 Milliarden Euro oder rund 29.700 Euro je Österreicher.

Alleine für die Zinsen muss die Republik heuer rund 7,5 Milliarden Euro aufwenden. Diese Summe wird in Zeiten steigender Leitzinsen weiter zulegen.

Die Verschuldungsquote wird in den nächsten Jahren von derzeit 73,6 auf 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukt anwachsen, erlaubt wären laut EU-Vorgaben nur 60 Prozent. Zwar würden sehr viele Länder noch darüber liegen, so der Ökonom, aber es sei schwierig, von einer so hohen Quote wieder herunterzukommen. Selbst im günstigen Fall eines jährlichen Defizits von nur 1,0 Prozent und einem konstanten BIP-Wachstum von 5,0 Prozent brauche es elf Jahre, um unter die 60-Prozent-Marke zu gelangen. Dass in so langen Zeiträumen keine Krise auftrete, sei aber nicht sehr wahrscheinlich. "Daher muss es Vorrang für eine Konsolidierung geben. Wir sind nicht von der Gefahr befreit, dass uns die Finanzmärkte in Ruhe lassen."

Das Gremium kommt zum Schluss, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen und Minderausgaben im Budget für eine nachhaltige Reduktion des Defizits nicht ausreichen und den EU-Vorgaben nicht Rechnung tragen. Die Konjunktur laufe so blendend, so Felderer, dass jetzt Reformen angegangen werden müssten.

Ausgaben

Gespart werden könne bei Ausgaben für Verwaltung, Gesundheit und diversen Förderungen. Felderer schlägt auch eine Reform des Finanzausgleichs vor. Demnach sollen Länder und Gemeinden mehr Steuerautonomie und damit Kostenbewusstsein bekommen.

Eindringlich warnt Felderer vor Steuerzuckerln vor den nächsten Wahlen. Umgekehrt sollte es aber auch keine weiteren Abgabenerhöhungen geben. "Wir sind jetzt schon nahe dran am Weltmeistertitel." Die Abgabenquote beträgt hier zu Lande mittlerweile beachtliche 44,4 Prozent, im Vorjahr waren es noch 43,9 Prozent. Eine höhere Abgabenquote haben nur noch Frankreich (45,2), Schweden (46,1) Belgien (46,4) und Dänemark (47,4). "Das Hochsteuerland Schweden wird eines Tages eine geringere Quote haben als wir", befürchtet Felderer.

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