Staat hat es leichter: Beamte bekommen 9,15 Prozent drauf

Mit den Worten „schon hoch“ kommentiert Wifo-Chef Gabriel Felbermayr die jetzt erfolgte Erhöhung der Beamten-Gehälter um 9,15 Prozent. Auffällig ist: Die öffentlich Bediensteten mussten dafür nicht auf die Straße gehen, mussten schon gar nicht streiken für ihre Gehaltserhöhung – drei Verhandlungsrunden haben gereicht. Sieben erfolglose sind es schon bei den – streikenden – Metallern.
Der Staat habe es angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen aber auch wesentlich leichter als die Industrie, die momentan in einer Rezession stecke, erinnert Felbermayr. Das hat man auch bei der Erhöhung für die Pensionisten gesehen, die mit 9,7 Prozent – ebenfalls ohne großen Kampf und Streit – in der Größenordnung der rollierenden Inflation ausgefallen ist.
Schwieriger Vergleich
Auch in anderen Branchen – Papier, Fleisch, Bäcker – gelang im Frühjahr ein Abschluss in der Größenordnung von zehn Prozent. Die Metallindustrie will freilich nicht mit anderen Branchen verglichen werden. Man stünde mit 80 Prozent Exportquote voll im internationalen Wettbewerb und könne daher eine so große Lohnerhöhung nicht ohne entsprechenden Wettbewerbsnachteil im Vergleich zur Konkurrenz stemmen.
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Der Staat hat es ja, könnte man sich also denken, auch wenn er ebenso im internationalen (Standort-)Wettbewerb steht. Und tatsächlich: Die Beamten-Erhöhung war mit 9,1 Prozent im Wesentlichen längst budgetiert, bevor noch der Abschluss in trockenen Tüchern war. Um sich die Größenordnung zu vergegenwärtigen: Allein der Beamten-Abschluss kostet inklusive der Landeslehrer, die auch der Bund bezahlt, rund 1,45 Milliarden Euro. Übernehmen Länder und Gemeinden den Bundesabschluss, reden wir laut Wifo-Experten Hans Pitlik von rund 2,6 Milliarden Euro für alle drei Gebietskörperschaften.
Nur noch 3 Monate
In diesem Zusammenhang tritt Wifo-Chef Felbermayr für eine neue Benya-Formel ein. Statt die Inflation der vergangenen zwölf Monate heranzuziehen, sollte künftig die rollierende Inflation der vergangenen drei Monate betrachtet werden, das sei flexibler.
Bei einem Betrachtungszeitraum von zwölf Monaten kann es wie jetzt passieren, dass Konjunktur und Inflation längst kräftig gesunken sind, und die Arbeitgeber aber die volle Inflation aus der vorherigen Phase berappen müssten. Und weil die Löhne stark zeitverzögert angepasst werden, müsse der Staat in der Zwischenzeit mit Milliarden aushelfen. Michael Bachner
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