SPÖ warnt vor Verkauf der Telekom-Funkmasten
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SPÖ-Matznetter zu Ausgliederungsplänen: „Kritische Infrastruktur verkauft man nicht. Nie!“
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warnt angesichts des KUIER-Berichts, wonach die Ausgliederung von 15.000 Funkmasten der Telekom Austria geplant sei, davor, sich im Bereich kritischer Infrastrukturen in weitere Abhängigkeiten zu begeben. „Kritische Infrastruktur - von Wasser über Strom und Energie bis hin zur Telekom - verkauft man nicht. Nie!“, zeigt sich Matznetter überzeugt, denn „wir bekommen diese nie wieder zurück. In Zeiten von 5G und seiner Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort ist es mindestens grob fahrlässig bis standortschädigend, solch wichtige Infrastruktur zu privatisieren“.
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SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter
Der SPÖ-Wirtschaftssprecher warnt davor, einen der vielen Kapitalfehler von Karl-Heinz Grasser zu wiederholen und sich vom schnellen Geld blenden zu lassen. „Wenn wir eines von Grasser lernen konnten, dann, wie Wirtschaft nicht funktioniert. Statt Privatisierungsphantasien auszuleben, müssen wir volkswirtschaftliche Vernunft walten lassen und eine Abhängigkeit von ausländischen Konzernen um jeden Preis verhindern“, warnt Matznetter. Außerdem fehle jede – auch betriebsökonomische – Notwendigkeit. Unter Grasser als Finanzminister und Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler war die Telekom Austria privatisiert worden.
„Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es von enormer Wichtigkeit, dass die Telekommunikationsinfrastruktur zumindest teilweise in staatlicher Hand bleibt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, so Matznetter.
Seit dem Vorjahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe in der Telekom Austria mit der Ausgliederung der insgesamt 15.000 Funktürme, davon 7900 in Österreich. Wie man hört, macht der mexikanische Mehrheitseigentümer America Movil Druck in Richtung eines Verkaufs. Der Wert der Funktürme wird auf bis zu vier Milliarden Euro geschätzt. Die Masten sind kritische Infrastruktur. Die Netzbetreiber, die den Tower-Gesellschaften Miete zahlen müssen, sind von ihnen abhängig.
America Movil könnte groß Kasse machen. Der Republik Österreich gehören nur 28 Prozent der Masten (entsprechend der Beteiligung an der Telekom Austria), den Ausbau hatten die Steuerzahler lange vor dem Einstieg der Mexikaner mitfinanziert.
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