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Wirtschaft
07/02/2012

Spindelegger: "Merkel ist tough und klug"

Der ÖVP-Chef zeigt sich in der Pressestunde angetan von der deutschen Kanzlerin und spricht sich erneut für eine Stärkung der EU aus.

Als glühender Anhänger der deutschen Kanzlerin Angela Merkel outete sich ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". "Ich glaube, sie ist nach wie vor nicht nur eine toughe, sondern auch eine sehr kluge Politikerin und ich bin froh, dass sie auch die österreichischen Steuerzahler am Tisch in Brüssel ordentlich vertritt."

Für die Erhaltung des Euro müsse alles getan werden, sagte Spindelegger. Eine Studie des deutschen Finanzministeriums habe ergeben, dass in Österreich ansonsten die Arbeitslosigkeit um neun Prozent steigen und die Wirtschaftsleistung um ein Zehntel sinken würde.

Keinen Zweifel ließ Spindelegger daran, dass die EU-Mitgliedsländer künftig Kompetenzen an Brüssel abgeben sollten (mehr dazu lesen Sie hier). "Man kann nicht eine gemeinsame Währung machen ohne eine gemeinsame Währungspolitik zu betreiben." Es brauche in Brüssel einen Finanzkommissar, der auf die Währung schaut, der mehr Rechte bekommt. Er sprach sich für eine "Stabilitätsunion" aus. "Ich will etwas ganze Eigenes, eine Europäische Union, die eine Stabilitätsunion ist", so der Minister. Aber "Österreich bleibt ein Land, das von Wien aus regiert wird".

ÖIAG & Co.

Zur Finanztransaktionssteuer, die laut Plan im Jahr 2014 wirksam werden soll, sagte Spindelegger: "Die Finanztransaktionssteuer ist nicht nur eine linke Position". Es sei eine Fehlentwicklung, wenn die Wirtschaft nicht mehr genug Geld bekomme, weil stattdessen in einträglichere Finanzprodukte investiert werde.

Einmal mehr sprach sich Spindelegger gegen die Abschaffung der ÖIAG aus: Die ÖVP sei nach wie vor dafür, Unternehmen möglichst privat zu führen. Privatisierungen seien aber mit der SPÖ nicht machbar, darum müsse es die ÖIAG weiter geben.

Spindelegger bewarb auch das Paket seiner Partei für mehr direkte Demokratie - um den Koalitionspartner SPÖ zu locken, mit dem Thema Wehrpflicht (mehr dazu lesen Sie hier). Spindelegger gestand zwar ein, dass die ÖVP eine Volksbefragung zur Wehrpflicht "nicht für sinnvoll erachtet hatte". Doch wenn es den Bürgern ein Anliegen sei, könne man im Zuge des Demokratiepakets eine Volksabstimmung machen. Er zeigte sich aber skeptisch, "ob es für die Bürger ein Anliegen ist".

Korruption

Dass im Korruptions-Untersuchungsausschuss häufig Namen auftauchen, die mit der ÖVP in Verbindung stehen, "trifft" Spindelegger, aber er habe mittlerweile Regeln aufgestellt, verwies er auf den Verhaltenskodex und den Ethikrat der ÖVP. Er kenne da "kein Pardon", egal bei wem.

Zu den Vorwürfen gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und dessen Ehefrau Maria Rauch-Kallat sagte Spindelegger, Rauch-Kallat habe ihm ihre Klage (gegen profil, Anm.) zur Verfügung gestellt, aus der hervorgehe, dass sie alles bestreite und den Gegenbeweis antrete. Es dürfe keinen Zusammenhang geben, sonst setze es Konsequenzen. Nun habe das Gericht zu urteilen.

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