Spindelegger: Mehr Macht der EU

Vor dem bevorstehenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag hat Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger "einen großen Wurf" gefordert. Nun sei die Zeit eine "wirklich große Lösung" zu starten, meinte Spindelegger am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal und sprach von "einer Architektur, die ein klares Signal in Richtung eines stärkeren und stabileren Europas ist, das nicht alle paar Monate zusammenkommen muss, um Europa zu retten". Dazu forderte der Vizekanzler einen gemeinsamen europäischen Finanzminister und sprach sich erneut für eine Volksabstimmung aus.

Natürlich sei ein gemeinsamer Finanzminister "ein massiver Eingriff", räumte Spindelegger ein, aber meint gleichzeitig: "Ich bin trotzdem dafür". "Wenn man den Spielraum, den man eingeräumt bekommt nicht ausfüllt, sondern mehr Schulden macht, so dass alles aus dem Ruder läuft, dann muss es die Möglichkeit geben auch einzugreifen", so der Vizekanzler. Das Beispiel Griechenland habe gezeigt, dass wenn sich einer nicht an die Regeln hält, auch alle anderen in Mitleidenschaft gezogen würden, und das dürfe so nicht mehr passieren, forderte er.

Konstruktionsmängel

Den gemeinsamen Finanzminister bestellen sollte aus Sicht Spindeleggers ein künftiger "Regierungschef der Europäischen Union, der direkt gewählt wird und sein Team selbst zusammenstellt". Über die Grundkompetenzen eines solchen EU-Finanzministers müssten sich jedoch alle Staaten gemeinsam einigen.

In Zukunft werde Österreich noch "einige Kompetenzen" an Brüssel abgeben müssen, so Spindelegger, "sonst werden wir die Konstruktionsmängel in der EU nicht beseitigen können." Am Ende einer derartigen großen Lösung hin zu einer stärkeren Union, die Spindelegger vorschwebt, müsse es auch eine Volksabstimmung geben, forderte er erneut. "Jetzt ist die Zeit um wirklich einen großen Wurf zu starten", so Spindelegger, ein derartiges Signal würde auch die Märkte beruhigen.

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