Spannung um Nachhaltigkeitskriterien für grüne Investitionen

Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu reduzieren und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Dafür sind große Investitionen nötig. Hier gibt es eine Lücke, die es zu schließen gilt. Die Kriterien, was bei den Investitionen als nachhaltig eingestuft wird, sollen bis zum Jahresende formuliert sein, sagte EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness am Montagvormittag in Alpbach. "Die Veränderung kostet Geld."

"Alleine, um die Transformation im Energiesektor zu schaffen, sind bis 2030 jährlich 350 Milliarden Euro an Investitionen nötig", sagte die Vertreterin der EU-Kommission. Neuerlich betonte sie die Notwendigkeit, in der EU eine Kapitalmarktunion zu schaffen, in der nach gleichen Vorgaben vom privaten Sektor investiert werden kann. Ein großer Teil der Investitionen wird aus dem privaten Sektor kommen müssen, will die EU ihre Ziele erreichen. Der europäische Finanzrahmen muss völlig neu durchdacht werden.

Tauziehen um Energiesektor 

Gerade im für den Wandel besonders wichtigen Energiesektor herrscht aber ein großes Tauziehen verschiedener Mitgliedsstaaten und Interessengruppen, was als nachhaltig eingestuft werden kann. Man nehme nur den Atomsektor. Der ist zwar emissionsarm, wie Befürworter argumentieren; aber die Frage des Atommülls und möglicher schwerer Störfälle bereitet großes Kopfzerbrechen. Österreich ist dagegen, die Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Beispielsweise das in der EU mächtige Frankreich nimmt eine gegenteilige Position ein.

Bei den Nachhaltigkeitskriterien (ESG-Kriterien) geht es McGuinnes zufolge auch darum, dass bestraft wird, was nicht nachhaltig ist. "Hier wird auch der Agrarsektor angeschaut werden." Ein Tauziehen gibt es auch darum, wie Gas eingestuft werden soll, das manche als notwendig für den Übergang von der Kohle zu erneuerbaren Energieträgern ansehen. Grundsätzlich ist der Energiemix jeweils Sache der einzelnen EU-Staaten.

Klima könne noch gerettet werden 

"Wir alle haben eine Familie, niemand will, dass das Leben seiner Lieben wegen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts verkürzt wird", sagte McGuinnes. "Daher muss die Art, wie unsere Wirtschaft funktioniert, verändert werden." Wenn alle Themen, die auf dem Tisch liegen, angegangen würden, könne das Klima noch gerettet werden. Das sei freilich noch mehr Arbeit als die Suche nach den Nachhaltigkeitskriterien, die heuer beendet werden soll.

McGuinnes hob nochmals die Notwendigkeit einer breiten Finanzbildung der Bevölkerung hervor. Auch das soll dazu dienen, dass mehr private Gelder frei werden, um den Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise zu bewerkstelligen.