Sozialfonds hortet Millionen

Monat für Monat meldet das Arbeitsmarktservice (AMS) einen neuen Rekord an Arbeitslosen. Im August waren mehr als 388.600 Menschen in Österreich ohne Job, so viele wie noch nie in einem Sommermonat. Tendenz weiter steigend.

Weiterbildung, Schulung, Qualifizierung – predigen Experten gebetsmühlenartig als Rezept gegen die Krise am Arbeitsmarkt. Doch während das AMS wegen Budgetknappheit immer wieder Projekte einstellen muss, gibt es einen Fonds, der gar nicht weiß, wohin mit seinen Millionen.

Es geht um den 2013 unter dem damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer gegründeten Sozial- und Weiterbildungsfonds, kurz SWF. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie noch nie davon gehört haben, selbst Arbeitsmarktexperten kennen diesen Fonds oft nicht. Der SWF soll Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten der Leiharbeitsfirmen (nennen sich jetzt lieber Personaldienstleister) finanzieren.

Eine grundsätzlich vernünftige Idee. Die Sparte wächst rasant und ist jene Branche, die dem AMS die meisten Arbeitslosen abnimmt und wieder ins Arbeitsleben bringt.

Leiharbeitsfirmen stellen anderen Unternehmen bei Auftragsschwankungen zeitlich befristet Arbeitskräfte zur Verfügung, hauptsächlich der Bauwirtschaft und der Industrie. Die etwa 1000 Unternehmen beschäftigen derzeit 86.000 Menschen. Rund die Hälfte der Leiharbeiter wird von den Kunden in direkte Arbeitsverhältnisse übernommen, nur etwa 14 Prozent fallen wieder in die Arbeitslosigkeit zurück.

Der Fonds finanziert sich aus den Beiträgen der Unternehmen, die für jeden Arbeiter derzeit 0,8 Prozent der Lohnsumme abliefern müssen. Ab 2017 müssen die Personaldienstleister die Abgabe auch für ihre Angestellten berappen. Die Gebarung des Fonds ist bemerkenswert. Ende 2015 hatte der Fonds ein Vermögen von 20,8 Millionen gebunkert. Ende 2016 soll das Vermögen ähnlich hoch sein, erklärte Sozialminister Alois Stöger auf eine parlamentarische Anfrage der Neos. Insider gehen allerdings davon aus, dass im Fonds jetzt schon um die 30 Millionen gebunkert sind. 2017 dürfte das Vermögen auf 45 Millionen Euro anwachsen, schätzt Klaus Lercher, Präsident des Verbandes der Personaldienstleister und Chef des Marktführers Trenkwalder.

Mit solchen Summen könnte man am Arbeitsmarkt wirklich viel bewegen. Könnte, wohlgemerkt.

Bis Ende 2015 gab der Fonds lediglich knapp 4,5 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildung aus.

Üppig sind dagegen die Verwaltungskosten. Diese summierten sich im gleichen Zeitraum auf beachtliche 2,02 Millionen Euro. Das sind 45 Prozent jener Summe, die für den eigentlichen Zweck des Fonds verwendet wurde. "Wenn wir im Unternehmen solche Verwaltungskosten hätten, wären wir schon längst tot", ärgert sich Lercher.

Die Verwaltung des Fonds macht die BUAK, besser bekannt als Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse. Diese war der einzige Bieter bei der Ausschreibung. Die Vergabekommission bewertete die BUAK mit der höchstmöglichen Punktezahl 100. "Die BUAK war daher Bestbieterin", heißt es in Stögers Anfrage-Beantwortung. So einfach ist das.

Der Vorstand des Fonds ist in bester Sozialpartner-Tradition mit Gewerkschaftern und Wirtschaftskämmerern besetzt. Aufsichtsbehörde ist das Sozialministerium.

Der Fonds, der auch Zuschüsse vom AMS erhält, zahlt arbeitslosen Zeitarbeitern nach einer Woche zusätzlich zum Arbeitslosenentgelt noch eine Sofortunterstützung von 265 Euro aus. Machte bisher in Summe 1,2 Millionen Euro. "Das ist kein Anreiz, sich schnell wieder eine Beschäftigung zu suchen", kritisiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Andere saisonabhängige Branchen wie etwa der Tourismus hätten diese Unterstützung auch nicht.

Loacker erklärt, warum der Fonds eigentlich gar nicht funktionieren kann. Die großen Unternehmen zahlen mehr als eine Million Euro im Jahr, dürfen aber an Zuschüssen höchstens 200.000 Euro abrufen – innerhalb von drei Jahren. Kleine Firmen erhalten maximal das Doppelte ihrer Beiträge. "Wir zahlen in drei Jahren rund fünf Millionen in den Fonds, dürfen aber nur 200.000 Euro ausgeben", rechnet der Trenkwalder-Chef verärgert vor.

Ob ausländische Anbieter tatsächlich wie vorgeschrieben auch in den Fonds einzahlen, weiß niemand so genau. Die Daten sind bedauerlicherweise nicht verfügbar.

Die heimischen Branchenvertreter klagen nicht nur über eine Wettbewerbsverzerrung. "Während alle Politiker ständig von einer Senkung der Lohnnebenkosten reden, müssen wir mit den Kunden um jeden Cent feilschen und werden zusätzlich derart belastet", fordert Verbands-Chef Lercher die Reduzierung der Beiträge auf 0,25 bis 0,35 Prozent und die Aufhebung der Förderbeschränkung.

Die Kritiker urgieren eine Evaluierung des Fonds durch den Rechnungshof. Dieser prüft derzeit aber ohnehin schon. Sollte der Fonds seinen Zweck nicht erfüllen, muss er laut Arbeitskräfteüberlassungsgesetz aufgelöst werden. "Ein Fonds, der nur Geld hamstert, erfüllt seinen Zweck nicht. Daher ist der SWF aufzulösen", fordert Neos-Politiker Loacker, der früher Personalchef in der Privatwirtschaft war. Einzelne Unternehmen sollen außerdem bereits den Gang vor den Verfassungsgerichtshof überlegen.

Stöger: "Klar hinter den Erwartungen"

Minister Stöger dürfte mit dem umstrittenen Fonds ebenfalls nicht sehr zufrieden sein. Zwar bezeichnete er den SWF vor wenigen Monaten noch als vorbildhaft für andere Branchen, doch lange wird Stöger wohl nicht mehr zuschauen.

Gegenüber dem KURIER formuliert der Minister lieber vorsichtig. Die Auszahlungen blieben in der Aufbauphase seit 2014 "klar hinter den Erwartungen zurück". Die Ziele sollten "offensiver " verfolgt werden. Die Arbeitnehmer müssten durch eine engere Zusammenarbeit mit dem AMS "wesentlich besser erreicht werden". Dann könnten 2017 auch die Ziele des Fonds erreicht werden. So lange will die Wirtschaft vermutlich nicht mehr zuwarten.