Sondersteuern in Ungarn machen Situation von Spar noch schwerer

Die ungarische Regierung hat Sondersteuern für ausländische Firmen bestimmter Branchen angekündigt, von denen auch österreichische Firmen betroffen sein werden. Budapest zielt auf Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, Handelsketten, Telekom-Unternehmen, Fluggesellschaften, Pharma-Unternehmen und die Werbewirtschaft. "Spar Ungarn wird unseres aktuellen Informationsstands nach von der erneuten Sondersteuer betroffen sein", hieß es nun von der Handelskette auf APA-Anfrage.

Situation schwierig

"Bereits jetzt ist die wirtschaftliche Situation in Ungarn schwierig, da unterschiedliche Sonderabgaben vorrangig große Unternehmen treffen, die vielfach in nicht-ungarischem Besitz sind", so Spar am Samstag. Wie andere Austro-Unternehmen aus den betroffenen Branchen - etwa die OMV, VIG oder Erste Bank, analysiere das Handelsunternehmen die politische Entwicklung laufend. "Da Steuergesetze jedoch Landessache sind und von der EU nicht reglementiert werden, sehen wir wenig Chancen, diese Sondersteuer zu vermeiden", so Spar.

"Es liegen noch keine Details auf dem Tisch", hatte es am gestrigen Freitag von heimischen Firmen praktisch unisono geheißen. Erst wenn man diese habe, würden die firmeneigenen Experten die Fakten analysieren und die Unternehmen ihre Schlüsse ziehen.

Die VIG erklärte: "Wir müssen noch die Parameter abwarten, wie die Steuer berechnet wird. Derzeit können wir daher noch keine Schätzungen abgeben." Aus der Versicherungsbranche aus Österreich ist auch die UNIQA in Ungarn aktiv, auf der Bankenseite etwa Raiffeisen oder auch die Bank-Austria-Mutter UniCredit.

Die Sondersteuern sollen laut Ankündigung der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban heuer und im nächsten Jahr abzuführen sein. Erwartet werden Einnahmen in Höhe von 800 Milliarden Forint (2,1 Mrd. Euro). Allein 300 Milliarden Forint würden auf die Banken entfallen.

Keine Einzelheiten

Orban hatte die Einführung dieser Steuern bereits am Mittwoch angekündigt, aber auch noch keine Einzelheiten genannt. In einer Video-Botschaft hatte er sie mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine, der Sanktionspolitik der EU und den dadurch ausgelösten Preissteigerungen begründet. "Währenddessen machen die Banken und die großen Multis Extra-Profite", meinte er.

Mit den Einnahmen würde der Staat den Erhalt der seit 2012 eingefrorenen Gaspreise für die Bevölkerung sowie den Ausbau der ungarischen Streitkräfte finanzieren. Unter Orban hatte Ungarn bereits 2010 Sondersteuern für bestimmte Branchen eingeführt. Die meisten davon erhob der Staat bis 2012. Orban hatte sie damals mit den Notwendigkeiten der Überwindung der globalen Wirtschaftskrise begründet.