Signa-Pleiten: Aktionäre und Investoren sollen nicht von Sanierung profitieren
Die Pleiten der Signa Holding, der Signa Prime und der Signa Development sprengen alle insolvenzrechtlichen Grenzen.
Gingen Experten zuletzt von einem Gesamtschuldenstand von 14 Milliarden Euro aus, so wird sich diese Summe am Ende laut Creditreform bei rund 17 bis 18 Milliarden Euro einpendeln.
Darin nicht eingerechnet sind die Verbindlichkeiten jener mehr als 70 deutschen Signa-Gesellschaften, über die bereits vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden sind.
„Die Lage in den Sanierungsverfahren der Signa Prime und Signa Development ist nicht so dramatisch wie anfangs angenommen, doch es kann jederzeit irgendeine Bombe platzen“, sagt Gerhard Weinhofer von Creditreform. „Sowohl bei der Signa Prime als auch bei der Signa Development überlegt man, den Sanierungsplan zu verbessern.“
Das heißt, es soll den Gläubigern am Ende mehr als die Mindestquote von 30 Prozent geboten werden. In den nächsten zwei Wochen sollen dann konkrete Zahlen vorliegen, am 18. März müssen die Gläubiger darüber abstimmen. Außerdem ist nach Absegnung des Sanierungsplans eine Treuhandlösung geplant, die sicherstellen soll, dass Alt-Aktionäre und Investoren nicht einen Vorteil aus den Sanierungserlösen ziehen können.
„Wenn die Gläubiger, sagen wir, 30 Prozent Quote erhalten, aber die Immobilienverkäufe innerhalb von zwei Jahren 70 Prozent einspielen, sollen die Gläubiger davon befriedigt werden und danach erst die nachrangigen Investoren, falls etwas übrig bleibt“, sagt Weinhofer.
Immobilien-Verkauf und Haftungsansprüche
In den Sanierungsplantagsatzungen am 18. März müssen dann konkrete Pläne vorliegen, wie das Geld für die Quote aufgebracht wird.
„Es gibt zwei Quellen: die Verwertung der Immobilien und etwaige Ansprüche gegen Benko, die Aufsichtsräte und die Vorstände – wen auch immer man für diese Misere haftbar machen kann“, sagt der Experte. „So könnten sich aus etwaigen Aufsichtspflichtverletzungen der Aufsichtsräte finanzielle Ansprüche ergeben.“ Außerdem sollen aus der Managerhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) für alle Signa-Organe inklusive René Benko bis zu 150 Millionen Euro lukriert werden.
„Zu kurz und unflexibel“
Im Fall Signa rächt es sich, dass es in Österreich kein Konzern-Insolvenzrecht gibt.
So müssen die Sanierungsverfahren der Signa Holding, der Signa Prime und Development streng getrennt abgewickelt werden.
Der Signa Holding-Masseverwalter Christof Stapf beklagt daher einen unzureichenden Informationsfluss seitens der Tochter Signa Prime. „Das Aktienrecht widerspricht der Intention, dass man alles auf den Tisch legt“, sagt Weinhofer. „Man wird in Zukunft über Änderungen im Insolvenzrecht reden müssen.“ Im Fall Signa Prime und Signa Development erweise sich auch die 90-Tage-Frist zur Vorlage eines Sanierungsplans eigentlich als „zu kurz und zu unflexibel“.
Werden die Sanierungsverwalter in ihren Stellungnahmen den Gläubigervertretern die Annahme der Sanierungspläne der Signa Prime und Signa Development empfehlen, so werden diese der Empfehlung in der Regel am Ende auch folgen.
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