Signa: Benko-Auslieferung an Italien endgültig abgelehnt
Der italienische Haftbefehl gegen den Signa-Gründer Rene Benko schränkt zwar seine Reisemöglichkeiten ins Ausland ein, weil er damit rechnen muss, dass dieser Haftbefehl zu seiner Festnahme führt. Bleibt er im Inland, so hat der Haftbefehl keine Konsequenzen. Der ehemalige Multimilliardär wird nicht an Italien ausgeliefert.
Mittlerweile liege ein Beschluss des Haft- und Rechtsschutzrichters vor, mit dem eine Übergabe an Italien für unzulässig erklärt wurde, sagte die Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, Birgit Fink, zur APA am Dienstag.
Der Grund: Bei Benko handelt es sich bekanntermaßen um einen österreichischen Staatsbürger. Die Entscheidung war bereits rechtskräftig. Der Beschluss war genau so erwartet worden, es handelte sich lediglich um eine formale Sache. Schließlich besteht eine im Verfassungsrang stehende Bestimmung, dass österreichische Staatsbürger wegen mutmaßlicher Delikte, wegen derer gegen sie auch im Inland ermittelt werden kann, nicht ausgeliefert werden dürfen. Der Tiroler Benko war zuvor im Rahmen des "Übergabeverfahrens" zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.
"Herr Benko wurde gestern befragt und er hat eine Auslieferung an Italien abgelehnt", sagt sein Verteidiger Norbert Wess zum KURIER. Wess rechnet damit, dass die Italiener die Akten nach Österreich schicken und es könnte daraufhin in Österreich ein Inlandsverfahren auf Basis der italienischen Vorwürfe eröffnet werden. Da die WKStA bereits gegen Rene Benko ermittelt, dürfte sie die Italien-Causa übertragen bekommen.
"Der Beschluss kommt nicht unerwartet, die weiteren Entwicklungen sind abzuwarten", sagt Wess zum KURIER. "Aber wird es ein Inlandsverfahren, dann werden wir unsere Sicht der Dinge gegenüber den Strafverfolgungsbehörden darlegen. Wir sind zuversichtlich, dass sich alle Vorwürfe entkräften lassen."
Die Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft Trient verdächtigt Benko, "Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung" zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen, geht aus den Ermittlungsakten hervor.
Der Unternehmer und Investor habe an der Spitze der kriminellen Vereinigung mithilfe des Bozner Steuerberaters Heinz Peter Hager und eines Unternehmers aus der Stadt Rovereto gehandelt, hieß es seitens der italienischen Justizbehörden. Hager ist auch Vorstandschef der nach Benkos Tochter benannten Laura Privatstiftung. Die Ermittlungen laufen gegen insgesamt 77 Personen. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
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