Schwerarbeit für eine krisenfeste Währungsunion

Am Samstag gibt es einen neuen Anlauf, die Finanztransaktionssteuer in zumindest elf Ländern, darunter auch Österreich, einzuführen. Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) bringt beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg (Ecofin) einen neuen Vorschlag ein. "Ich hoffe, dass es dafür Zustimmung gibt, und wir einen Schritt weiterkommen", sagte er zum KURIER. Die Untergrenze für Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für Österreich beziffert er mit 250 Mio. Euro.

Zuletzt hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Aktien- und Anleihen-Transaktionen mit 0,1 Prozent sowie Derivate mit 0,01 Prozent zu besteuern. Die geplante Einführung der Steuer 2016 ist aber unrealistisch.

Zentraler Punkt des Ecofin ist aber der Ausbau der Bankenunion. "Die rezenten Entwicklungen in der Weltwirtschaft und Griechenland zeigen, dass eine solche Vertiefung nötig ist", sagte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. In einem internen Papier, das dem KURIER vorliegt, werden sechs Schritte zum Funktionieren eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus skizziert. Das System soll ab 2016 gelten, die Hälfte der EU-Staaten ist säumig und hat die Regeln noch nicht umgesetzt. Bei der Abwicklungsfinanzierung wird es eine klare Haftungskaskade geben. In einem gemeinsamen Abwicklungsfonds sollen bis 2024 rund 55 Milliarden Euro gesammelt werden. Die Bankenabgaben werden ab 2015 von den Mitgliedstaaten erhoben, ab 2016 in den Fonds transferiert und dort schrittweise vergemeinschaftet. Vor der Nutzung des Abwicklungsfonds ist eine private Verlustbeteiligung in Höhe von mindestens acht Prozent der Bilanzsumme vorgeschrieben. Vorrangig werden damit die Anteilseigener und Gläubiger einer Bank für die Kosten einer Abwicklung herangezogen. Der Fonds und die damit verbundene Haftung des Bankensektors bilden eine Schutzmauer zur Entlastung des Steuerzahlers.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist strikt gegen diese Regelung. Schelling sieht das genau so. "Das kommt viel zu früh."