Angela Merkel

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Deutschland
04/23/2014

Schuldentilgung dank Steuer-Rekord

Volle Kassen: Merkel sieht keinen Spielraum für Steuer-Entlastung.

von Reinhard Frauscher

Deutschland hat ein Luxus-Problem: Dank des milden Winters und der boomenden Wirtschaft nahmen die Steuereinnahmen im März um sensationelle 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Im ganzen ersten Quartal lagen sie um 3,3 Prozent höher als 2013 und damit klar über der letzten Schätzung.

Hauptverantwortlich waren die Lohn- und Einkommensteuern: Von den stärksten Lohnzuwächsen seit 2007 bleibt den meisten Bürgern nichts, ja oft sogar weniger als zuvor. Denn die "kalte Progression" frisst sie auf: Höhere Einkommen werden zu noch höheren Sätzen besteuert als zuvor, nicht einmal die Inflation wird ausgeglichen.

Einige Politiker der zweiten Reihe aus der Union, allen voran der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU), verlangen eine rasche Steuer-Reform, die den Bürgen mehr von ihrem Bruttolohn-Zuwachs lässt. Doch daraus wird nichts.

2015 keine neuen Schulden

Regierungssprecher Steffen Seibert blockte am Mittwoch im Namen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab: Sie hielten daran fest, 2015 den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 vorzulegen. Daher gebe es für 2014 und 2015 "keine Spielräume". Auch der Koalitionspartner SPD wäre dazu nur bereit, wenn gleichzeitig hohe Einkommen noch mehr besteuert würden. Das lehnt die Union ab, weil Deutschland wie Österreich schon Spitzensätze hat.

Zwar werden inzwischen auch die Gewerkschaften unruhig, doch die Sozialdemokraten wollen eher neue Ausgaben erfinden als Steuern senken. Manche wollen davon sogar noch mehr: Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig, zuvor engster Berater von Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, will eine 100-Euro-Maut für alle Autofahrer – und nicht nur wie geplant für Ausländer.

Defizite gingen zurück, Schulden stiegen trotzdem

Die Defizite in den EU-Staaten sind nach jüngsten Daten des EU-Statistikamtes Eurostat 2013 gesunken, die staatliche Gesamtverschuldung steigt indes weiter. Wie die EU-Statistiker am Mittwoch mitteilten, verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum auf 3,0 Prozent gegenüber 3,7 Prozent im Jahr 2012. Österreich vermeldete 2013 eine Neuverschuldung von 1,5 Prozent des BIP.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg der Schuldenstand in der Währungsunion von 90,7 Prozent im Jahr 2012 auf 92,6 Prozent im Jahr 2013. In Österreich erhöhte sich die Gesamtverschuldung im selben Zeitraum geringfügig von 74,4 Prozent auf 74,5 Prozent.

Slowenien Spitzenreiter bei Neuverschuldung

Zehn EU--Staaten überschritten 2013 die Maastricht-Defizitgrenze von 3,0 Prozent. Am höchsten war die Neuverschuldung in Slowenien (14,7 Prozent), gefolgt von Griechenland (12,7 Prozent), Irland (7,2 Prozent), Spanien (7,1 Prozent), Großbritannien (5,8 Prozent), Zypern (5,4 Prozent), Kroatien und Portugal (jeweils 4,9 Prozent), Frankreich und Polen (jeweils 4,3 Prozent).

Als einziges EU-Land verzeichnete Luxemburg 2013 einen öffentlichen Überschuss mit +0,1 Prozent. Deutschland erreichte ein Nulldefizit. Dahinter rangieren mit der niedrigsten Neuverschuldung Estland (0,2 Prozent), Dänemark (0,8 Prozent), Lettland (1,0 Prozent) und Schweden (1,1 Prozent).

Österreich weiter über Gesamt-Verschuldungsgrenze

16 EU-Staaten überschritten 2013 die Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP, darunter auch Österreich (74,5 Prozent). Am höchsten war die staatliche Gesamtverschuldung in Griechenland (175,1 Prozent), Italien (132,6 Prozent), Portugal (129,0 Prozent), Irland (123,7 Prozent), Zypern (111,7 Prozent) und Belgien (101,5 Prozent).

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