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Wirtschaft
06/02/2021

Schuldenmachen leicht gemacht: EU setzt Obergrenzen auch 2022 aus

Die EU-Defizit- und Schuldenregeln werden wegen Corona-Folgen ein weiteres Jahr ausgesetzt

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln fĂŒr die EU-Staaten aus. Aufgrund der jĂŒngsten Konjunkturprognose habe man entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Ab 2023 wĂŒrden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingefĂŒhrt. Österreich erfĂŒllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung.

Die sogenannte allgemeine Ausweichklausel wurde angesichts der Coronavirus-Krise im MĂ€rz 2020 erstmals ĂŒberhaupt aktiviert. Damit mĂŒssen die EU-Staaten die Schulden- und Defizitregeln - nicht mehr als 60 Prozent Schuldenquote und nicht mehr als 3 Prozent Budgetdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung - offiziell nicht einhalten und können sich stĂ€rker verschulden, um ihrer Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

"Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, in diesem und im nĂ€chsten Jahr weiter eine unterstĂŒtzende Fiskalpolitik zu betreiben", erklĂ€rte Vize-KommissionsprĂ€sident Valdis Dombrovskis. Ziel sei es, öffentliche Investitionen aufrechtzuerhalten, um das Wachstum anzukurbeln. Besonders fĂŒr hoch verschuldete LĂ€nder sei aber "ein gesunder Ausgabenmix" notwendig, der sich auf Investitionen konzentriere und "andere Ausgaben unter Kontrolle hĂ€lt".

Neben Österreich erfĂŒllen derzeit nach Angaben der EU-Kommission 22 weitere EU-Staaten die Defizitregelung nicht. Gegen das Kriterium der Staatsverschuldung verstoßen insgesamt 13 EU-LĂ€nder.

Bei anhaltenden DefizitverstĂ¶ĂŸen drohen den Mitgliedstaaten Sanktionen aus BrĂŒssel. Dabei sind Geldstrafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich, was sich auf MilliardenbetrĂ€ge summieren kann. Auch Gelder aus den milliardenschweren Strukturfonds könnten gekĂŒrzt werden. Das Verfahren ist aber langwierig, und bisher hat die EU noch niemals Geldstrafen verhĂ€ngt.

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