Schramböck: "Werden die AUA nicht verstaatlichen"

Kurzarbeit vereinfachen

Dem deutschen „Handelsblatt“ zufolge werden im Vorstand derzeit Szenarien durchgespielt, den Flugbetrieb eine Zeit lang sogar weitgehend einzustellen. Entschieden sei aber noch nichts. Aus der Sicht von  Schramböck, die täglich mit dem Management der Austrian Airlines  in Kontakt ist, soll das geplante Kurzarbeitmodell die Airline gut über die Runden bringen. „Das Kurzarbeitmodell wird schon sehr bald in Umsetzungen  gehen. Das wird  die Austrian Airlines sicher gut unterstützen.“

Während der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier  die vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht ausschließt, winkt Schramböck hier ab. „Eine Verstaatlichung der Austrian wird es nicht geben. Das ist nicht unser Weg“. 

Die österreichische Bundesregierung will viel mehr neue Ideen einbringen, um die heimischen Unternehmen durch die Corona-Krise zu lotsen. „Beispielsweise die Freistellung von drei Wochen, wo der Staat die Kosten für eine Woche übernimmt,  ist  so eine besondere Maßnahme“, erklärt die Wirtschaftsministerin. Eine zweite wichtige Veränderung soll es bei der Kurzarbeit geben. „Es soll leichter und einfacher werden, in die Kurzarbeit zu gehen. Hier überarbeiten wir gerade  das Modell“.  Detto werden weitere Entlastungen wie Steuerstundungen geprüft. 

Bei der Banken- und Finanzkrise vor zwölf Jahren wurde ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt. Wird das nun auch geben? Davon will die türkise Wirtschaftsministerin allerdings nichts wissen. Mehr noch: Sie ist der Meinung, dass ein „Konjunkturprogramm  im momentanen Fall nichts bringen würde“. Etwa ein Investitionsfreibetrag im Tourismus wäre „jetzt der falsche Weg“, so Schramböcks Analyse.

„All unsere Maßnahmen werden darauf abzielen, die Liquidität zu erhöhen und  die Arbeitsplätze zu sichern. Anschließend müssen wir uns anschauen, ob es konjunkturbegleitende Maßnahmen braucht. Aber das kommt erst viel später“, kündigt die Ministerin an.

Steuerreform gefährdet?

Kommende Woche steht für Finanzminister Gernot Blümel eine Premiere an: Er hält seine erste Budgetrede. Angesichts der komplett neuen Rahmenbedingungen ein schwieriger Balanceakt

Die Frage wird sein: Kommt die versprochene Steuerreform oder nicht?

Geht es nach der Wirtschaftsministerin, dann müssen die Versprechen, die im Regierungsprogramm gemacht wurden, trotz Krise auch gehalten werden.  „Unser Ziel ist es, Verlässlichkeit zu zeigen, sowohl für die Wirtschaft als auch für die kleinen und mittleren Einkommen“, so Schramböck.  Blickt man auf die vergangenen Wirtschaftskrisen zurück, dann war eine „Steuersenkung ein Punkt, der wichtig war, um die Nachfrage anzukurbeln“.