Margarete Schramböck

© Kurier / Jeff Mangione

Wirtschaft
03/14/2020

Schramböck: "Werden die AUA nicht verstaatlichen"

Wirtschaftsministerin Schramböck will die Liquidität sichern, aber kein Konjunkturpaket schnüren.

von Ida Metzger

Sie sei nun 50 Jahre alt, aber eine Situation wie diese habe sie „noch nie erlebt“, nicht einmal bei der Bankenkrise 2009.  „Allen, die hier  leiden, wollen wir zur Seite stehen“, verspricht Margarete Schramböck im KURIER-Interview. Erste Schritte  will  ÖVP-Wirtschaftsministerin  gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) schon heute setzen.  „Das größte Thema ist die Liquidität. Wir haben schon Garantien für den Tourismus von 100 Millionen gegeben und wollen schauen, ob wir hier noch mehr machen können. Aber auch für Klein- und Mittelbetriebe und die großen Leitbetriebe soll es Liquiditätshilfen geben“.   

Ein Leitbetrieb, der gleich zum Beginn der Corona-Krise  ins Trudeln kam, ist die Austrian Airlines. Der Mutterkonzern Lufthansa  lotet wegen der immensen Folgen des Coronavirus die Chance auf staatliche Unterstützung aus. „Wir sprechen mit den Regierungen der Heimatmärkte über mögliche Staatshilfen“, sagte ein Konzernsprecher. Der Lufthansa-Konzern hat wegen des immensen Nachfrageeinbruchs und Einreiseverboten einen Großteil des Flugangebots für die kommenden Wochen gestrichen.

Kurzarbeit vereinfachen

Dem deutschen „Handelsblatt“ zufolge werden im Vorstand derzeit Szenarien durchgespielt, den Flugbetrieb eine Zeit lang sogar weitgehend einzustellen. Entschieden sei aber noch nichts. Aus der Sicht von  Schramböck, die täglich mit dem Management der Austrian Airlines  in Kontakt ist, soll das geplante Kurzarbeitmodell die Airline gut über die Runden bringen. „Das Kurzarbeitmodell wird schon sehr bald in Umsetzungen  gehen. Das wird  die Austrian Airlines sicher gut unterstützen.“

Während der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier  die vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht ausschließt, winkt Schramböck hier ab. „Eine Verstaatlichung der Austrian wird es nicht geben. Das ist nicht unser Weg“. 

Die österreichische Bundesregierung will viel mehr neue Ideen einbringen, um die heimischen Unternehmen durch die Corona-Krise zu lotsen. „Beispielsweise die Freistellung von drei Wochen, wo der Staat die Kosten für eine Woche übernimmt,  ist  so eine besondere Maßnahme“, erklärt die Wirtschaftsministerin. Eine zweite wichtige Veränderung soll es bei der Kurzarbeit geben. „Es soll leichter und einfacher werden, in die Kurzarbeit zu gehen. Hier überarbeiten wir gerade  das Modell“.  Detto werden weitere Entlastungen wie Steuerstundungen geprüft. 

Bei der Banken- und Finanzkrise vor zwölf Jahren wurde ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt. Wird das nun auch geben? Davon will die türkise Wirtschaftsministerin allerdings nichts wissen. Mehr noch: Sie ist der Meinung, dass ein „Konjunkturprogramm  im momentanen Fall nichts bringen würde“. Etwa ein Investitionsfreibetrag im Tourismus wäre „jetzt der falsche Weg“, so Schramböcks Analyse.

„All unsere Maßnahmen werden darauf abzielen, die Liquidität zu erhöhen und  die Arbeitsplätze zu sichern. Anschließend müssen wir uns anschauen, ob es konjunkturbegleitende Maßnahmen braucht. Aber das kommt erst viel später“, kündigt die Ministerin an.

Steuerreform gefährdet?

Kommende Woche steht für Finanzminister Gernot Blümel eine Premiere an: Er hält seine erste Budgetrede. Angesichts der komplett neuen Rahmenbedingungen ein schwieriger Balanceakt

Die Frage wird sein: Kommt die versprochene Steuerreform oder nicht?

Geht es nach der Wirtschaftsministerin, dann müssen die Versprechen, die im Regierungsprogramm gemacht wurden, trotz Krise auch gehalten werden.  „Unser Ziel ist es, Verlässlichkeit zu zeigen, sowohl für die Wirtschaft als auch für die kleinen und mittleren Einkommen“, so Schramböck.  Blickt man auf die vergangenen Wirtschaftskrisen zurück, dann war eine „Steuersenkung ein Punkt, der wichtig war, um die Nachfrage anzukurbeln“. 

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