Vorsicht, Baustelle!

Reformen, Reformen, Reformen. Auf diesen Nenner lässt sich zusammenfassen, was Manager und Wirtschaftstreibende von der nächsten Regierung einfordern. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf, ergab ein KURIER-Rundruf am Sonntagabend.

Steuern Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft müsse dringend gestärkt werden. Dazu müssten rasch die Lohnnebenkosten, die im internationalen Vergleich immens hoch sind, gesenkt werden. „Weniger Steuern auf den Faktor Arbeit“, wird dabei fast unisono gefordert. Einigkeit herrscht auch darin, dass Kleinverdiener entlastet werden müssen. Der Eingangssatz bei der Lohnsteuer sei zu hoch, der müsse dringend runter.

In Sachen Steuern kommen auch noch andere Wünsche. Für Kleinunternehmen sollte es eine steuerliche Begünstigung für die ersten Mitarbeiter geben, sagt etwa DiTech-Miteigentümerin Aleksandra Izdebska (siehe unten).

Verwaltung Abbau von Bürokratie und damit Einsparung von Ausgaben der öffentlichen Hand – so lautet die Forderung in diesem Bereich. Manche Vertreter aus der Wirtschaft gehen noch viel weiter. Sie fordern in Sachen Verwaltung einen viel größeren Wurf, nämlich die Abschaffung des Finanzausgleichs. Die Bundesländer sollten ihre Steuerquellen selbst erschließen.

Bildung Ein besonderes Anliegen bei den wichtigsten Themen, die die Regierung jetzt anpacken muss, ist die Schulreform: „Die muss endlich durchgebracht werden, damit Österreich in Zukunft im Wettbewerb mithalten kann“, sagt Günther Geyer, der Chef des Wiener Städtischen Versicherungsvereins.

„Dass 25 Prozent der 15-Jährigen nicht lesen können, ist ein Skandal“, hat WIFO-Chef Karl Aiginger erst vor kurzem gesagt. Das schränkt nicht nur die Chancen der Jungen am Arbeitsmarkt ein, sondern hat auch Konsequenzen für die Wirtschaft. „Wir Unternehmen werden immer mehr zu kämpfen haben. Wir können nicht wachsen, wenn es an gut ausgebildeten Fachkräften mangelt“, warnt Unternehmerin Izdebska.

Die laut geforderten Reformen sind – aus Sicht der Wirtschaft – dringend nötig. Modernisierung wird allerdings nicht immer belohnt, zumindest nicht vom Wähler. Ottakringer-Konzernchef Sigi Menz etwa gibt das Ergebnis im Reform-Musterland Steiermark zu denken. Dort haben ÖVP und SPÖ (die die Landesregierung stellen) stark verloren.

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Bilder: Reaktionen aus der Wirtschaft

Die Politik „hat schon einen gewissen Einfluss auf die Börse“, meint Friedrich Mostböck, Chefanalyst der Erste Group. Schließlich liege es an ihr, ob eine Finanztransaktionssteuer eingeführt oder die Steuer auf Kursgewinne (Wertpapier-Kest) wieder abgeschafft wird.

Wesentlicher für die Entwicklung der Aktienkurse an der Wiener Börse „ist aber die Konjunkturentwicklung in Osteuropa“, weil die meisten der im Leitindex ATX enthaltenen Unternehmen dort stark verankert seien. Von der nächsten Regierung fordert Mostböck wesentlich mehr Unterstützung für die Börse ein. Die Börse habe bei der Politik bisher ein Schattendasein geführt. „Jetzt wird der Aktionär ja als schlimmer Spekulant verteufelt.“

RBI-Chefanalyst Peter Brezinschek schlägt in die selbe Kerbe: Die bisherige Regierung habe „ein Kapitalmarkt-unfreundliches Klima geschaffen“, das müsse sich ändern. Österreich strotze geradezu vor Unternehmen im Eigentum von Bund, Land oder Gemeinden, die an die Börse gebracht werden sollten. „Es gibt genug zu privatisieren“, so Brezinschek.

Mitarbeiter-Beteiligung

Wenn die Wertpapier-Kest schon nicht abgeschafft wird, sollte doch zumindest ein Verlustvortrag möglich sein, sagt Brezinschek. Für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) will er einen leichteren Zugang zu Eigenkapital, sprich zur Börse. Ganz wesentlich wären Modelle für die Beteiligung von Mitarbeitern samt steuerbegünstigten Ausschüttungen an die Mitarbeiter. Eine Substanzbesteuerung dürfe auf keinen Fall kommen. Diese würde Unternehmen aus Österreich vertreiben.