Felderer fordert Sechs-Milliarden-Steuerreform
Der Ökonom Bernhard Felderer, Leiter des Staatsschuldenausschusses, über ein Absenken der Lohnsteuer, ein Anheben der Mehrwertsteuer und die Hoffnung für die Krisenländer.
KURIER: Müssen sich die Steuerzahler Sorgen machen, dass sie das Geld, das sie Griechenland geborgt haben, nicht mehr zurückbekommen?
Bernhard Felderer: Ich gehöre nicht zu den Leuten, die glauben, dass Griechenland einen zweiten Haircut (Schuldenerlass, Anm.) braucht. Aus den Krisenländern kommen gute Nachrichten. Länder wie Griechenland, Portugal oder Italien erreichen bereits Primärüberschüsse. Auch wenn Griechenland vielleicht mehr Zeit braucht, um seine Kredite zurückzuzahlen. Letztlich wird die Eurozone sagen können, dass wir uns an die „No bail-out“-Klausel gehalten haben. Das Konzept der Sanierung geht langsam auf.
Frau Merkel mit ihrem harten Sparkurs hat also recht?
Es war ja nicht nur Frau Merkel. Aber eines ist sicher: Wir haben lange nicht gewusst, ob die Strategie der internen Abwertung (niedrigere Löhne, Anm.) funktioniert. Jetzt haben wir den Beweis. Wir haben das Ärgste hinter uns. Ein zweiter Haircut wäre jedenfalls ein schwerer Fehler. Warum soll der Steuerzahler, der schon für die Banken gezahlt hat, ein zweites Mal bluten müssen?
Österreichs Staatsverschuldung liegt jetzt bei rund 75 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie kommen wir da runter?
Aber wo soll jetzt das Wachstum herkommen?
Von den Investitionen der Unternehmen. Dass die stagnieren, hat nicht nur mit der Verunsicherung durch die Krise zu tun. Das liegt auch an unserem Steuersystem, das zu den aggressivsten gehört und gegen alle Leistungsanreize ist. Eine Vermögenssteuer ist da sicher genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Was braucht Österreich?
Einkommen von 20.000 bis 100.000 Euro pro Jahr müssen steuerlich entlastet werden. Unter Entlastungen in Höhe von sechs Milliarden Euro brauchen wir gar nicht anfangen.
Wo sollen wir sechs Milliarden auftreiben?
Es gibt viele Bereiche, wo wir sparen können, da gibt es eine Fülle von Möglichkeiten. Das große Geheimnis ist das Wort Anreiz. Es muss mehr Anreizsysteme geben, damit zum Beispiel Dienststellen sparen.
Aber die großen Brocken beim Sparen müssen wohl woanders herkommen ...
Das Pensionssystem beispielsweise wird immer mehr zum Problem. Wir können den Zuschuss des Staates nicht beliebig erhöhen. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System, das das Pensionsantrittsalter rasch um fünf Jahren erhöht. Und wir sollten die Invaliditätspensionen überprüfen. Das ist immer noch ein zu leichter Exit. Auch Förderungen müssen überprüft werden. Am Anfang der Legislaturperiode war noch großer Elan vorhanden. Außer beim Gesundheitswesen sehe ich aber nicht, dass viel passiert ist.
Im Wahlkampf wird jetzt viel über Verteilungsgerechtigkeit gestritten. Ist das Entlasten höherer Einkommen gerecht?
Gerade die Lohn- und Einkommensteuer sind große Anreizsysteme. Wenn ich einem Mitarbeiter mehr zahle, der aber nach Steuern trotzdem nicht mehr verdient, ist das kein Anreiz. Wenn die Steuern gesenkt werden, schafft das einen Schub und damit neue Arbeitsplätze. Wir haben das Problem, dass in der Wirtschaft zu wenig investiert wird. Das können nur die Leute mit Geld tun.
Mehr Wachstum würde doch auch höhere Steuereinnahmen bedeuten ...
Untersuchungen zeigen, dass bei einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer das meiste davon nach drei oder vier Jahren von selbst wieder herinnen ist. Wirtschaftswachstum kriegen wir sicher nicht, wenn wir Steuern erhöhen.
Sind nicht trotzdem Steuererhöhungen zu erwarten?
Die Reformen müssen in erster Linie über Einsparungen kommen. Aber natürlich könnten wir auch die Mehrwertsteuer anheben.
Trifft das nicht erst wieder die, die große Teile ihres Einkommens fürs tägliche Leben ausgeben müssen?
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder auf Mieten würde ich auch nicht angreifen. Alle, die sagen, dass eine höhere Mehrwertsteuer regressiv wirkt, also niedere Einkommen mehr trifft als Besserverdiener, liegen falsch. Weil niedere Einkommen verhältnismäßig mehr für Dinge ausgeben, die einen ermäßigten Steuersatz haben.
Noch ein europäisches Thema: Soll sich die nächste österreichische Regierung für eine gemeinsame Sicherung der Spareinlagen im Euroraum stark machen?
Ich finde, es ist ein schwerer Fehler, wenn alle für alles haften. Eine gemeinsame Einlagensicherung ist ja geradezu eine Einladung zum Missbrauch. Was wir aber rasch brauchen, ist ein geordnetes Insolvenz- und Abwicklungsverfahren für Banken.
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