Roman Abramowitsch klagt gegen Sanktionen

Während die EU-Botschafter an weiteren Strafen gegen Russland und seine mächtigsten Bürger arbeiten, könnten nun einige Namen von der Sanktionsliste fallen. Wie aus der Fall-Liste des Gerichts der Europäischen Union (EUG) hervorgeht, hat Roman Abramowitsch Klage gegen den Rat der Europäischen Union eingereicht. Auch die Milliardäre Alisher Usmanow, Pjotr Awen und Michail Fridman scheinen mit eigenen Klagen beim EUG auf. Das EUG ist das Gericht, das im Instanzenzug vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt.

Die vier Männer wehren sich mit der Klage gegen die Vorwürfe, Vladimir Putin und dem Kreml nahe zu stehen. Juristisch könnten sie damit Erfolg haben. So steht in der Sanktionsliste der EU über Roman Abramowitsch, er habe „lange und enge Beziehungen zu Vladimir Putin“ sowie „privilegierten Zugang zum Präsidenten“.

Juristische Möglichkeiten

„Das ist politisch überzeugend, rechtlich aber nicht“, so der Frankfurter Anwalt Viktor Winkler gegenüber dem Handelsblatt. Formulierungen wie die gegen Roman Abramowitsch seien zu vage, um vor Gericht sicher zu halten. „Da wird jeder Richter sagen: Wie soll ich das in tatsächlicher Hinsicht überprüfen?“, so Winkler.

Erfolgreiche Klagen gegen EU-Sanktionen haben Präzedenz. Laut einer Studie des Europäischen Parlaments verlor der Rat zwischen 2008 und 2015 zwei Drittel solcher Prozesse. Neue Richtlinien machen es Klägern seit 2015 zwar schwieriger, von der Sanktionsliste gestrichen zu werden, dennoch rechnen sich die Oligarchen Chancen aus.

Abramowitsch verlangt neben der Aufhebung der Sanktionen gegen ihn außerdem eine Schadenersatzzahlung in Höhe von einer Million Euro an eine wohltätige Organisation. Das Geld hätte ursprünglich aus dem Verkauf von Chelsea stammen sollen. Die Klagen dürfen jedoch weitestgehend symbolisch sein. Ein Experte erklärt gegenüber Politico, dass der Rat in Folge einer erfolgreichen Klage einfach neue Sanktionen verhängen kann.