Der deutsche Bund beteiligt sich mit 25 Prozent an der Lufthansa

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Wirtschaft
05/21/2020

Ringen um Milliarden-Staatshilfen für Lufthansa kurz vor dem Ziel

Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt 9 Mrd. Euro vor, um AUA-Mutter Lufthansa durch die Krise zu bringen

Hoffnung für die schwer angeschlagene AUA-Mutter Lufthansa: Bei den Verhandlungen mit der deutschen Regierung über milliardenschwere Staatshilfen steht eine Entscheidung kurz bevor. Ein Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt 9 Milliarden Euro vor, um die Lufthansa durch die schwere Krise zu bringen.

Der deutsche Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der wichtigen Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Die Deutsche Regierung und Unternehmen machten am Donnerstag deutlich, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung.

Die Verhandlungen dauerten am Feiertag an. Erwartet wurde, dass die deutsche Regierung im Laufe des Tages ein offizielles Angebot an die Lufthansa unterbreitet. Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens müssten diesem dann noch zustimmen. Offen war dem Vernehmen nach etwa noch, zu welchem Wert der Aktie der Bund einsteigen will.

Die deutsche Regierung und die Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Sie war in der Coronakrise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell "fortgeschrittene Gespräche" zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, "zeitnah einen Abschluss" zu erreichen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern.

"In Kürze" Entscheidung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend gesagt, bei den Verhandlungen sei "in Kürze" mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in "intensiven Gesprächen" mit dem Unternehmen und der EU-Kommission - Brüssel muss die Hilfen genehmigen.

Die deutsche Regierung hatte sich nach dpa-Informationen nach langem Ringen am Mittwoch auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Lufthansa-Rettungspaket geeinigt.

Nach Angaben der Lufthansa sieht das noch nicht final vereinbarte Konzept Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu 9 Milliarden Euro vor - davon 3 Milliarden als Darlehen über die Staatsbank KfW. Vorgesehen ist demnach eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent, im Zuge einer Kapitalerhöhung und über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

Die Politik hatte in der Coronakrise umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern - darunter einen milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dieser sieht auch die vorübergehende Beteiligung des Staats an großen Unternehmen vor.

Der Bund plant außerdem eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese kann in Stammaktien und damit Anteile umgewandelt werden. Der Bund hätte dann eine Sperrminorität. Die Regierung will dies aber nur tun, um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.