"Renationalisierung würde die Krise verstärken"

Wie kann man  nach der Krise am schnellsten die Konjunktur wieder ankurbeln?

Die Konjunktur werden wir mit Konsum ankurbeln. Das wird von alleine passieren, sobald der Lockdown vorbei ist. Immerhin ist im Vorjahr die Sparquote massiv gestiegen. Bei den Unternehmen werden einige die Pandemie nicht überleben. Für die und die betroffenen Arbeitnehmer wird es für einen Übergang in die Normalität eine Exit-Strategie aus den derzeitigen Hilfen brauchen.

Sie sind der Meinung, dass der Arbeitsmarkt sich deutlich langsamer als das BIP erholen wird. Wie kann man der hohen Arbeitslosigkeit nach der Krise begegnen?

Mit Einstellungskrediten. Das ist eine temporäre Senkung der Lohnnebenkosten für Neueinstellungen. Australien beispielsweise hat dieses Instrument im Dezember für junge Menschen eingeführt, die besonders von der Arbeitslosigkeit betroffen waren.

"Degressives Modell ist sinnvolle Sache"

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher hat in seinen ersten Amtstagen mit der Aussage aufhorchen lassen, dass ein höheres Arbeitslosengeld den Anreiz, sich einen Job zu suchen, sinken lässt. Sehen Sie das auch so?

Es kommt drauf an. In der Krise ist nicht der richtige Moment, um über Anreize zu sprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass es neue offene Stellen gibt. Nach der Krise kann man über eine Reform des Arbeitslosengeldes sprechen. Ein degressives Modell mit zuerst höheren Ersatzraten, die über die Zeit sinken, ist eine sinnvolle Sache.

Was halten Sie von einer Anhebung der Mindestlöhne?

Wir haben in Österreich ein System der Kollektivverträge. Ein Kollektivvertrag wirkt de facto wie ein Mindestlohn und ist flexibler. Dieses System funktioniert gut, das würde ich beibehalten. Einzelne Branchen haben verschiedene ja auch unterschiedliche Produktivitätsniveaus.

Sie haben neben dem Arbeitsmarkt Renationalisierung und Verschuldung als die drei großen Herausforderungen nach der Krise definiert. Was ist Ihr Rezept für die beiden letztgenannten?

Renationalisierung ist ein Problem. Bereits im Frühling 2020 wurde von verschiedenen Stellen dazu aufgerufen, Produktion zurückzuholen und uns unabhängig von Handelspartnern zu machen. Das halte ich für einen groben Fehler. Freihandel ist der Motor unseres Wohlstands. Renationalisierung würde die Krise verstärken. Was die Verschuldung betrifft: Wir werden 2020 und 2021 hohe Defizite verbuchen. Wichtig ist, dass wir nach der Krise die Staatsfinanzen nachhaltig saniert werden.

"Diskussion um neue Steuern kontraproduktiv"

Was ist in diesem Zusammenhang Ihre Haltung zum Thema Vermögenssteuern?

Ich halte jetzt eine Diskussion über neue Steuern für kontraproduktiv. Neue Steuern würden die Betriebe nicht dazu animieren, zu investieren. In Österreich wird viel Geld ineffizient ausgegeben. Mit mehr Effizienz könnten wir viel Geld sparen und ohne neue Steuern auskommen.

Die Corona-Krise hat die Klimakrise in den Hintergrund gerückt. Was braucht es in Österreich, um dieser zu begegnen? Eine CO₂-Steuer?

Wir haben mehrere Möglichkeiten: Entweder eine CO2-Steuer oder einen nationalen Emissionshandel für die Bereiche, die nicht vom ETS-System der EU erfasst sind. Beides ist zu begrüßen, aber unter der Voraussetzung, dass die allgemeine Steuerquote nicht weiter steigt.

Sie sind  der Meinung, dass es in Österreich für Frauen schwieriger ist, als in anderen Ländern Karriere und Familie zu haben. Was haben Sie anders gemacht?

Mein erstes Kind ist  in Portugal zur Welt gekommen, wo es mehr Kindergärten mit längeren Öffnungszeiten gibt. In Österreich  ist es oft durch die Struktur nicht möglich, dass beide arbeiten gehen. Im ländlichen Raum haben die Kindergärten kurze Öffnungszeiten.  Oft zieht sich die Frau nach der Geburt eines Kindes zurück, weil sie schon vor der Geburt weniger verdient hat. Das können wir nur durchbrechen, wenn es mehr Frauen in besser bezahlten Berufen gibt.

Und beim zweiten Kind?

Wir hatten das Glück, einen öffentlichen Krippenplatz in Wien zu bekommen. Das ist nicht so einfach. Deswegen betone ich immer, dass die Krippenplätze ausgebaut werden müssen. Und wir haben uns die Karenz geteilt.

Kinderbetreuung: Gemeindekooperationen wären "sinnvoll"

Was ist noch nötig?

Ich halte das Wiener Modell  für eine gute Mischung zwischen marktwirtschaftlichen Anreizen und staatlicher Unterstützung. In Wien werden auch die privaten Kindergartenplätze von der Stadt mitgetragen. Das hat in kürzester Zeit dazu geführt, dass sehr viele Kindergartenplätze entstanden sind. Gemeindekooperationen bei der Kinderbetreuung und Änderungen im Finanzausgleichssystem wären überall sinnvoll.

Und eine verpflichtende, geteilte Karenz?

In skandinavischen Länder verfällt der Anspruch des Mannes auf Karenz, wenn er seinen Teil nicht in Anspruch nimmt. Sieht man die Einkommenslücke zwischen Männer und Frauen als Problem, wäre die logische Konsequenz, über ein solches Modell nachzudenken.  

"Bin da, wo ich bin, glücklich"

Martin Kocher war bisher Ihr Gegenüber im IHS. Reizt Sie ein politisches Amt auch?

Nein.

Ihr Name ist  bei Spekulationen um die Nachbesetzung dieser Position im IHS ebenso gefallen wie im Zusammenhang mit dem Fiskalrat. Wären Sie interessiert?

Ich bin da, wo ich bin, glücklich und habe mir darüber keine Gedanken gemacht.

Sie werden häufig als neoliberal und als ideologisch gefärbt kritisiert, nicht zuletzt wegen Ihrer vorherigen Tätigkeit bei der Agenda Austria. Stört Sie das?

Ich bin Ökonomin und Wissenschafterin. Wir haben in unseren Statuten definiert, dass wir zielgerichtete und evidenzbasierte Wirtschaftswissenschaft machen. Da ist meiner Meinung nach kein Platz für politische Spiele.