Protest gegen Uni-Budget-Kürzungen: Puerto Ricos Hauptstadt San Juan im Mai 2015.

© Reuters/ALVIN BAEZ

Staatspleite
07/20/2015

Sonnenstrand abgebrannt: Das Griechenland der USA

Puerto Rico ist ebenfalls pleite – Sorgen um den Fortbestand des Dollar macht sich deswegen niemand.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Palmen, Meer, Sonnenstrand - und abgebrannt: Das gibt es nicht nur im Süden Europas, sondern auch in der Karibik. Dort kämpft Puerto Rico mit seiner heillosen Überschuldung – die Insel gehört zwar seit 1898 zu den USA, ist aber kein eigener Bundesstaat.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble animierte das zu einem originellen Tauschhandel: „Ich habe meinem Freund (US-Finanzminister) Jack Lew angeboten, wir könnten Puerto Rico in die Eurozone übernehmen, wenn die USA Griechenland in die Dollar-Union nehmen.“ Ein geschmackloser Scherz, fanden viele Kommentatoren. Tatsächlich gibt es aber etliche Parallen.

Sind die beiden Fälle wirklich vergleichbar?

Ja. Die Finanzlage von Puerto Rico ist düster. Ende Juni leistete Gouverneur Alejandro García Padilla den Offenbarungseid: „Unsere Schulden sind nicht bezahlbar.“ Am 1. August werden 94 Millionen Dollar aus einer Anleihe fällig, die der Inselstaat nicht mehr bedienen kann. Er steht mit 73 Milliarden Dollar (67 Mrd. Euro) in der Kreide, etwa ein Fünftel des Hellas-Schuldenberges.

Experten schätzen, dass dazu ungedeckte Pensionsansprüche von bis zu 60 Milliarden Dollar kommen. Puerto Rico verfügt aber über noch weniger Steuereinnahmen, um die Kredite zurückzuzahlen.

Wie ist die Karibikinsel in diese Lage geschlittert?

Ähnlich wie Griechenland. Die Regierung konnte großzügig sein – weil Anleihen der Insel für US-Bürger steuerbefreit sind, waren immer Geldgeber vorhanden. Bis Zweifel an der Tragfähigkeit der Schulden aufkamen – jetzt gibt es von Investoren kein frisches Geld mehr.

Zudem hat die Insel über viele Jahre gegenüber dem Festland an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Sogar der linke US-Ökonom Paul Krugman, der die Sparpolitik in Griechenland verteufelt, räumt ein, dass der US-Mindestlohn für Puerto Rico zu hoch angesetzt sei. Das Auslaufen von Steuerbegünstigungen für Unternehmen ab 1996 hat die Abwärtsspirale auf der Insel beschleunigt.

Warum steht der Fortbestand des Dollar trotzdem keine Sekunde zur Debatte?

Puerto Rico ist kein souveräner Staat. Eine Loslösung von den USA und Ausscheren aus dem Dollar sind ausgeschlossen und wären extrem kostspielig. Puerto Rico genießt zwar ähnlich wie die 50 Bundesstaaten eine Reihe von Freiheiten, am Ende üben aber die US-Regierung und Justiz die Kontrolle aus.

Es gibt obendrein keinen Run der Sparer auf die Banken, weil die US-Einlagensicherung FDIC die Guthaben maroder Banken abdeckt.

Haben es Puerto Ricaner besser als die Griechen, weil sie zu den USA gehören?

Eher im Gegenteil. Aus Washington ist keine finanzielle Rettung zu erwarten. Puerto Rico ist mehr auf sich allein gestellt als die Griechen: Es kann sich weder beim Internationalen Währungsfonds (IWF) noch bei US-Bundesstaaten um Hilfskredite anstellen, sondern muss alleine das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen.

Die Arbeitslosenrate ist mit 12,4 Prozent halb so hoch wie in Griechenland – das wäre aber anders, würden nicht 50.000 Puerto Ricaner pro Jahr auswandern. Die Armutsrate (45 Prozent) ist sogar deutlich höher.

Es gibt zumindest keine Troika, die Austerität und Einsparungen verlangt, oder?

Das stimmt, macht die Lage aber nicht besser: Nächstes Jahr fehlen 3,7 Milliarden Dollar in der Staatskasse. Keiner weiß, woher dieses Geld kommen soll.

Im Mai 2006, als Puerto Rico in einer ähnlichen Zwangslage steckte, mussten 1536 öffentliche Schulden einige Wochen zugesperrt und 96.000 Beamte zwangsbeurlaubt werden. Die Zahl der öffentlich Bediensteten sank seither um 70.000 auf 230.000.

„Der Unterschied ist: Die Austerität (der Sparkurs) wird nicht von externen Politakteuren, sondern von anonymen Marktkräften verhängt“, sagt Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik CEPS. Zwar sind Hedgefonds, Banken und Versicherer auch keine Sympathieträger. Sie geben aber kein so gutes Feindbild ab, wie der deutsche Finanzminister, an dem sich die Wut entlädt. „Öffentliche Geldgeber sind die ideale Zielscheibe, um Druck für einen Schuldenschnitt auszuüben“, sagt Gros.

Was sagt der Vergleich mit den USA über Konstruktionsmängel der Eurozone aus?

Der Dollar gilt anders als der Euro als optimaler Währungsraum: Wird eine Region von einer Krise getroffen, suchen sich arbeitslose US-Bürger rasch woanders einen Job.

Und: Es fließt viel Geld von Washington – ein Drittel der Einnahmen Puerto Ricos kommt aus dem Finanzausgleich, 20 Prozent des BIP fließen über Sozialtransfers an Bürger. Die Pleite hat das trotzdem nicht verhindert. Das wäre bei der geplanten Fiskalunion der Eurozone, die Geldtransfers vorsehen würde, nicht anders, vermutet Gros: „Schwer vorstellbar, dass das bei Fällen wie Griechenland e inen Unterschied machen würde.“

Wie will sich Puerto Rico der Schulden entledigen?

Es muss versuchen, seine Geldgeber zum Schuldennachlass zu bewegen – spekuliert wird über einen „Haircut“ von 40 Prozent. Es drohen jahrelange Prozesse wie in Argentinien.

Demokratische US-Senatoren wollen deshalb erreichen, dass Puerto Rico ein geordnetes Insolvenzverfahren durchlaufen darf - wie die Stadt Detroit. Der Staatsbetrieb wäre geschützt und bliebe aufrecht. Firmen wie die Stromgesellschaft oder der Autobahnbetreiber, die 25 Milliarden Dollar Schulden vor sich herwälzen, könnten sich von einem Teil der Last befreien. Die Kontrolle über seinen Haushalt müsste Puerto Rico aber wohl oder übel an einen Insolvenzverwalter abtreten.

Desmond Lachmanarbeitet für den konservativen Think-tankAmerican Enterprise Institutein Washington. Er war u.a. IWF-Vizedirektor und Chefstratege bei einem großen Vermögensverwalter.

KURIER: Warum bangt bei einer Pleite von Puerto Rico niemand um den Fortbestand des Dollar?

Desmond Lachman: Es gibt eine Art Ventil: Puerto Ricaner können einfach in die USA ausreisen. Mittlerweile leben gleich viele auf der Insel wie auf dem Festland. Dass fünf Millionen Griechen nach, sagen wir, Deutschland auswandern, wäre undenkbar. Der Zentralstaat leistet außerdem hohe Transfers in Form von Subventionen und Sozialleistungen. Das heißt aber nicht, dass es für Puerto Rico nicht sehr schwer ist, sich im fixen Dollar-Währungssystem zu behaupten.

Die US-Regierung drängt die EU, Griechenland zu retten. Puerto Rico darf aber keine Hilfe erwarten. Ist das nicht eine Form von Doppelmoral?

Das ist kein Widerspruch. Der Kongress könnte jederzeit eine Intervention in Puerto Rico beschließen, wenn sich die Lage zuspitzt. Die USA wollen verhindern, dass Griechenland sich als gescheiterter Staat Russland zuwendet.

Wie soll sich Puerto Rico aus dem Schlamassel befreien? Mit einer geordneten Insolvenz?

Das wäre ideal, leider ist Puerto Rico diese Möglichkeit („Chapter 9“) rechtlich versperrt. Die Anleihenbesitzer lobbyieren stark dagegen, dass der Kongress das zulässt. Deshalb wird die Lage sehr chaotisch werden. Es gibt viele Schuldner, die ihre Eigeninteressen verfolgen.

Eigentlich sollte Puerto Rico ausgeglichene Budgets haben. Wie verhindert man so eine leichtfertige Überschuldung?

Die US-Regierung ist zu einem Gutteil verantwortlich für die Überschuldung. Wer Anleihen von Puerto Rico besitzt, muss überhaupt keine Steuern auf die Zinsen zahlen – das machte es sehr attraktiv, Geld herzuborgen. Ähnlich wie in Griechenland, wo die Zinsen nach dem Eurobeitritt auf deutsches Niveau fielen und deutsche und französische Banken sehr aktiv waren. Es gibt kein leichtsinniges Schuldenmachen ohne leichtfertige Kreditvergabe.

Wie beurteilen Sie das neue EU-Abkommen mit Griechenland?

Ich bin überzeugt, dass es nicht funktionieren wird. Dasselbe Konzept hat Griechenland über fünf Jahre lang in die Depression geführt. Warum soll das jetzt auf einmal andere Ergebnisse bringen?

Der reiche Hafen, das US-Armenhaus

Keine politische Mitsprache

Puerto Rico (deutsch: „reicher Hafen“) war bis 1898 eine spanische Kolonie und ist seither ein Außengebiet der USA unter Selbstverwaltung. 2012 stimmten 61 Prozent der Bevölkerung in einem (nicht bindenden) Referendum dafür, den USA als 51. Bundesstaat angeschlossen zu werden.

Jetzt ist Puerto Rico im US-Senat nicht vertreten, im Abgeordnetenhaus sitzt ein einziger Vertreter, der nicht abstimmen darf. Puerto Ricaner zahlen zwar kaum Bundessteuern, dafür sind einige Transfers („Medicaid“) gedeckelt.

Vier Millionen Urlauber

Die Insel war lange eine Steueroase – so siedelte sich eine riesige Pharmaindustrie an, von der wenig Wertschöpfung auf der Insel bleibt. Eine wichtige Rolle spielt der Tourismus mit gut vier Millionen Urlaubern im Jahr – vor allem aus den USA, Deutschland, Frankreich, Spanien und Südamerika.

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