Obwohl das „Loch“ in der Commerzialbank Mattersburg Jahr für Jahr immer größer wurde, dachte Banker Pucher offenbar, dass er die Millionen-Lücke mit fragwürdigen Patenten wieder füllen könne. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Herr Pucher bis zu einem gewissen Grad übertrieben stark gehofft hat, dass er mit diesen Patenten den Turnaround der Bank schafft, sprich, dass er die Malversationen mit den Erlösen aus den Patenten wiedergutmachen kann“, sagt Puchers Verteidiger Norbert Wess zum KURIER.
„Er glaubte, er könne eine Milliarde Euro mit den Patenten erzielen.“ Alles begann in den 1990-er Jahren als die Firma Westerhouse Blumenerde unter Beimengung von Klärschlamm produzierte. Diese Entwicklung wurde mit Krediten der Commerzialbank finanziert.
Doch mit dieser speziellen „Blumenerde“ gab es Probleme bezüglich des Produktstatus und sie konnte laut Pucher nicht ins Ausland exportiert werden. Es entstanden hohe Kosten für den Abtransport des Klärschlamms.
Neues Gutachten des Sachverständigen
Doch es kamen noch weitere Produkte hinzu – in den späteren Jahren ein „Ölbinder“ und ein „CO2-Filter“.
Dazu wurden über die Jahre mehrere Patente angemeldet und diese wurden an die Commerzialbank als Sicherheiten für Kredite verpfändet. Die Produkte erwiesen sich als Ladenhüter, obwohl die Bank sogar ab 2011 einen Lobbyisten für den arabischen Raum fürstlich bezahlte. Auch chinesische Interessenten soll die Bank an der Hand gehabt haben.
Jetzt liegt das 153 Seiten starke Sachverständigen-Gutachten zu den Patenten und den involvierten Firmen Westerhouse, Palomar und Macom vor.
„An die Macom, die Westerhouse, die Polamar, an Gesellschafter und natürliche Personen, die in die Entwicklung oder den Vertrieb von Patenten involviert waren, flossen von der Commerzialbank im Zeitraum vom 31. Dezember 2004 bis (zur Bank-Pleite) am 14. Juli 2020 insgesamt 11,04 Millionen Euro in wirtschaftlich unvertretbarer Weise zu“, stellt Gutachter Karl Hengstberger fest. „Die auf die Commerzialbank angemeldeten oder verpfändeten Patente waren nicht geeignet, bei Verwertung (…) die zugewendeten Mittel rückzuführen.“
„Aus den Patenten hat die Insolvenzmasse der Commerzialbank keinen Cent erhalten, es wurde kein Verwertungserlös erzielt“, sagt ein Sprecher des Masseverwalters Michael Lentsch. Aus Kostengründen seien nur noch die Schutzrechte der Patent-Familie „CO2-Filter“ bis Februar 2024 aufrecht.
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