Weiterer Anstieg
Zur Einordnung: Das ist um 70 Millionen Euro mehr, als Gesundheitsminister Rauch (den Kassen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs zugestanden hat.
Die Pensionsleistungen der Sozialversicherungen machen damit auch den Löwenanteil aller Pensionsleistungen der öffentlichen Unternehmen des Bundes aus. Sie stiegen in Summe von 2021 auf 2022 um weitere 8,1 Millionen auf mittlerweile 547,7 Millionen Euro im Jahr.
Rechnet man die Unternehmen der Länder dazu, steigt die Summe massiv. Im Rechnungshofbericht sind aber nur die Bundesbeteiligungen erfasst. So fehlen im Energiebereich zum Beispiel die Wien Energie oder die EVN und damit wesentliche Player.
Dennoch sind die Zahlen beachtlich: Nach den Sozialversicherungen kommen in der Rechnungshof-Aufstellung die Oesterreichische Nationalbank (rund 120 Millionen Euro) und die Energiewirtschaft mit rund 34 Millionen Euro auf den Rängen zwei und drei. Bereits weit abgeschlagen folgt der ORF (siehe Grafik).
Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker, der das Thema „Luxuspensionen“ seit Jahren kritisch begleitet, sagt zum KURIER: „Die E-Wirtschaft, die aus den überzogenen Strompreisen Rekordgewinne schreibt, zahlt fette Zusatzpensionen an ihre eigenen Mitarbeiter. Wenn ich zuhause das Licht aufdrehe, finanziere ich damit die Zusatzpension von pensionierten Verbund- oder Energie-AG-Leuten.“
7.500 Euro im Monat
Interessant ist auch eine Betrachtung pro Kopf, da je Unternehmen eine sehr unterschiedliche Anzahl an solchen Zusatzpensionen ausgezahlt wird. Beispiel Verbund AG: Im Jahr 2022 zahlte der börsennotierte Energiekonzern an 24 frühere leitende Angestellte in Summe rund 1,8 Millionen Euro an Zusatzpension aus. Das waren also im Durchschnitt pro Kopf und Monat rund 6.300 Euro (auf 12 Monate gerechnet).
Üppiger gibt es nur die Nationalbank, wobei es sich streng genommen um keine Zusatzpensionen handelt. Denn die früheren Notenbank-Beschäftigten bekommen nur von ihrem Ex-Arbeitgeber eine Pension und keine ASVG-Pension. Dafür bezogen 1.338 frühere OeNB-Beschäftigte im Durchschnitt pro Kopf und Monat 7.499 Euro.
Die Sozialversicherungen, wie wohl insgesamt ganz weit vorne, liegen da im direkten Vergleich ganz woanders: Pro Kopf gab es da 2022 durchschnittliche 1.693 Euro pro Monat.
Loacker bleibt dennoch bei seiner generellen Kritik: „Was mich ärgert, ist das Zuschauen der Politik. Privilegien werden nicht und nicht angegriffen.“
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