"Wir schaffen mit diesem Initiativantrag mehr Fairness im Pensionsrecht. Konkret sorgen wir in der Oesterreichischen Nationalbank für eine Harmonisierung", sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Demnach werden die Pensionsprivilegien von OenB-Mitarbeitern reduziert.
Wer durchgehend 18 Jahre im Betrieb verbrachte, hat Anspruch auf eine Pension in Höhe von bis zu 80 Prozent des Letztgehalts. Diese Bemessungsgrundlage wird nun auf 72 Prozent des Letztgehalts gesenkt. "Damit kommen wir einer Aufforderung des Rechnungshofes nach, garantieren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der OeNB weiterhin sichere Pensionen und entlasten langfristig den Bundeshaushalt", meint Brunner. Ebenso maßvoll gekürzt werden sollen die Altbetriebspersonen von ehemaligen Beschäftigten der AUA.
"Hinter uns die Sintflut"
Zuvor fand im Nationalrat eine teils emotionale Debatte über das Budget statt. Österreich macht in den kommenden Jahren konstant hohe Schulden – 2024 rund 21 Milliarden Euro. Dementsprechend haben Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Klubchef Philip Kucher das Budget so zusammengefasst: „Hinter uns die Sintflut“.
Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer nimmt einen dicken Rucksack mit zum Rednerpult: Er stehe für die 105 Milliarden Euro Schulden, die Türkis-Grün in dieser Legislaturperiode verursacht haben. FPÖ-Finanzsprecher Herbert Fuchs stimmt zu, nennt das Budget ambitionslos und verleiht ihm eine neue Überschrift: „Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden.“
Brunner kann sich bei den durchgehend negativen Wortmeldungen der Opposition das eine oder andere Schmunzeln nicht verkneifen – er kommentiert die Vorträge teils launig.
Redner von ÖVP und Grünen verteidigen den neuen Haushalt naturgemäß: Dringend nötige Investitionen in den Klimaschutz, die Unabhängigkeit der Justiz oder die Bauwirtschaft seien nun gesichert. „Wir investieren in die Zukunft und sichern damit den Wohlstand“, zeigt sich ÖVP-Klubchef August Wöginger optimistisch.
Aber fehlt da nicht etwas? SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner verweist darauf, dass sie jene 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung bis 2030, die Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Sommer versprochen hatte, nirgends im Budget finde. Das Finanzministerium verweist auf KURIER-Nachfrage auf den Finanzausgleich: Bis 2027 erhalten die Bundesländer rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. In dieser Summe sei das Geld für die Kinderbetreuung – entsprechend der Ankündigung des Kanzlers – bereits eingeplant.
EU-Aufbauplan
Was auch die Planungssicherheit verbessern soll: Österreich bekommt weitere Unterstützung von der EU, um seine Klimaziele zu erreichen. Im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans erhält Österreich in Summe rund 3,96 Milliarden Euro an Zuschüssen für grüne Investitionen (bis 2026). Das gab die EU-Kommission am Donnerstag bekannt. Die EU-Staaten haben nun vier Wochen Zeit, der Kommission zuzustimmen. Ist das geschehen, kann Österreich seinen zweiten Zahlungsantrag stellen und 42 Millionen Euro als Vorfinanzierung beantragen. Bisher hat Österreich insgesamt 1,15 Milliarden Euro aus dem Aufbauplan erhalten.
Den Aufbauplan rief die EU während der Corona-Krise ins Leben – und adaptierte ihn nun. Österreich wurden deshalb weitere 210 Millionen Euro an Finanzhilfen für erneuerbare Energien, Wasserstoff und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs genehmigt. Diese müssen nicht zurückgezahlt werden.
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