Privatkonkurs: Mit 20 Euro im Monat schuldenfrei
Die Reform des Privatkonkurses hat offenbar eingeschlagen. In den vergangenen zehn Monaten haben knapp 8600 verschuldete Personen Insolvenzverfahren bei Gericht beantragt, bis zum Jahresende 2018 wird die 10.000-er Latte überschritten werden. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein Anstieg um rund ein Viertel. Grund ist die Abschaffung der Mindestquote von zehn Prozent.
„Der Ansturm auf die Gerichte ist enorm“, sagt Franz Blantz vom Gläubigerschutzverband AKV zum KURIER. „Wir haben aber kein einziges Verfahren, in dem jemand null Prozent Quote in einem Zahlungsplanverfahren seinen Gläubigern angeboten hat. Die ursprüngliche Befürchtung ist somit nicht eingetreten.“
Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen
Für die Schuldnerberater ist die Novelle ein Erfolg. „Es können jetzt Leute ihre Schulden regeln, die es jahrelang nicht konnten“, sagt Clemens Mittlerlehner vom Dachverband der österreichischen Schuldnerberatungen zum KURIER. „Dabei handelt es sich um Personen, die kein pfändbares Einkommen haben und ehemalige Selbstständige und Unternehmer mit Schulden in Millionenhöhe.“
Zwei Konkursverfahren
Es gibt zwei unterschiedliche Verfahren: Den Zahlungsplan, bei dem den Gläubigern eine bestimmte Quote angeboten wird, und das unangenehmere Abschöpfungsverfahren, beim das Einkommen bis auf das Existenzminimum (rund 900 Euro) einkassiert wird.
In fast 70 Prozent der Fälle bieten die Privatschuldner einen sogenannten Zahlungsplan an. Nach fünf Jahren wird ihnen die Restschuld erlassen. In vielen Fällen zahlen sie lediglich 20, 30 oder 50 Euro pro Monat. Das reicht grundsätzlich. Die Gläubiger müssen aber dem Zahlungsplan zustimmen. Daher wird oft die Verbesserung der angebotenen Zahlungsleistung eingefordert.
AKV-Experte Franz Blantz
„Einzelne Gläubiger sind bei den Zustimmungen mittlerweile großzügiger geworden, weil ein Druckmittel, die Mindestquote, weggefallen ist“, sagt Blantz. Wer früher einen ungenügenden Zahlungsplan anbot, musste ein strenges Abschöpfungsverfahren mit zehn Prozent Mindestquote und Berichtspflicht über sich ergehen lassen. Seit der Reform liegt diese Latte theoretisch bei null Prozent, grundsätzlich müssen aber die monatlichen Verfahrenskosten (20 Euro) für die Abschöpfung aufgebracht werden.
Aber wer 20 Euro im Monat aufbringen kann, kann auch gleich einen Zahlungsplan abstottern, der deutlich geringeren Auflagen unterliegt als die Abschöpfung.
Lücke im Gesetz
„Das ist einem Fehler im Gesetz geschuldet“, sagt Schuldnerberater Mitterlehner. Dort ist das Wort Zahlungsplan anscheinend mit Zahlungen vertauscht worden. Man habe auf diesen Mangel bzw. auf diese Lücke aufmerksam gemacht, fügt er hinzu, aber geändert wurde nichts. "Daher bietet so gut wie jeder Schuldner einen Zahlungsplan mit 20 Euro im Monat an", sagt Mitterlehner.
Doch Gerichte und Gläubiger haben auch eine Handhabe gegen unlautere Schuldner im Abschöpfungsverfahren. Das Stichwort heißt: Obliegenheitspflichten. „Fehlt die Mitwirkung des Schuldners, können sie die Einleitung des Verfahrens blockieren“, sagt der AKV-Experte. „Zum Beispiel, wenn jemand keinen zumutbaren Job ausübt.“ So kommt es nun vor, dass Gerichte mitunter Schuldner auffordern, sich eine angemessene Arbeit zu suchen. "Mit dem neuen Gesetz wird schärfer geschossen als zuvor", sagt Mitterlehner. Die Schuldner müssen oft ihre Zahlungen zum Teil leicht verbessern, um den Privatkonkurs überhaupt abwickeln zu können.
Auch beim AKV bestätigt man, dass die Obliegenheitspflichten oft Diskussionsthema bei Gericht sind. „Aber früher haben Schuldner aus dem Existenzminimum Zahlungen geleistet, damit sie auf zehn Prozent Quote kommen“, sagt Blantz. „Mit dem Wegfall der Mindestquote ist die Motivation, höhere Zahlungen zu leisten, massiv gesunken.“
Die Privatkonkurse nach Bundesländern
Im Schnitt 166.800 Euro Schulden pro Kopf
In den vergangenen zwölf Monaten haben 10.114 Privatpleitiers mit 1,6 Milliarden Euro Schulden Konkurs angemeldet, davon entfallen 8598 Fälle mit 1,434 Milliarden Euro Schulden auf das heurige Jahr. Da viele Schuldner die neue Rechtslage abgewartet haben, kommt es zu einem deutlichen Anstieg der Fälle, der aber in den Folgemonaten wieder abflachen wird. Ein Drittel aller Fälle entfällt auf das Ballungszentrum Wien, aber das ist nichts Neues. Den größten Aufholbedarf (+150 Prozent) hatte das Burgenland.
Neu ist hingegen, dass der durchschnittliche Schuldenberg um 50.000 auf 166.800 Euro gestiegen ist. Männer haben in der Regel sogar 207.900 Euro, Frauen nur 94.100 Euro. Dieser massive Anstieg ist vor allem auf gescheiterte Unternehmer und Selbstständige zurückzuführen, die mit Millionenschulden in die Privatpleite schlittern und die Statistik damit gravierend verändern.
Rekordverdächtig ist ein früherer Geigenhändler. Von 94 Millionen Euro Forderungen wurden 45 Millionen Euro auch anerkannt. Er bietet seinen Gläubigern eine Quote von 0,045 Prozent innerhalb von fünf Jahren an. Das entspricht 20.250 Euro. Das zeigt: Je höher die Schulden sind, desto niedriger fällt die Quote für die Gläubiger aus.
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