Vor den Wahlen am 25. Oktober gibt es Sorgen, dass Polens solider Wirtschaftskurs ein Ablaufdatum haben könnte.

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Osteuropa
10/16/2015

Polens Krampf mit dem Wahlkampf

Goldman-Sachs-Expertin: Wirtschaftsdaten gut, aber Parlamentswahlen und Wahlzuckerln bereiten Sorgen.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Weniger Wachstum, aber das konstanter und mit festeren Währungen: Die Länder Zentral- und Osteuropas sind auf dem Sprung von Schwellenmärkten zu hoch entwickelten Wirtschaftsnationen: "Die Tschechische Republik ist schon angekommen, Ungarn hat noch ein Stück Weg vor sich. Polen steckt mittendrin", sagt Magdalena Polan, Osteuropa-Expertin bei Goldman Sachs, im Gespräch mit dem KURIER.

Polen könne dadurch unverschuldet in missliche Situationen geraten: "Kommen die Schwellenmärkte unter Druck, werden polnische Vermögenswerte verkauft. Kommt die Eurozone unter Druck, werden ebenfalls polnische Vermögenswerte verkauft." Was auch daran liege, dass der Markt in Zloty sehr liquide ist.

VW-Krise könnte belasten

Für Österreichs Unternehmen, die in Osteuropa hohe Investitionen getätigt haben, sei der Wandel zu reifen Volkswirtschaften aber sicher von Vorteil. Er bringt mehr Stabilität: "Es wird weniger spannend." Das Wachstum werde sich zwar abschwächen, aber noch viele Jahre über Österreichs Zuwachsraten liegen (siehe Grafik).

Die Risiken seien in Osteuropa momentan geringer als in anderen Schwellenländern, sagt die Analystin. Die Zinswende in den USA schockiere niemanden mehr, die Gefahr einer Kapitalflucht sei somit gering. Die Turbulenzen in China seien für Tschechien, Ungarn und Polen nur indirekt – als Zulieferer für Deutschland – zu spüren.

Zu einem Problem könnte sich die VW-Krise auswachsen, sollten die Absatzzahlen einknicken. "Ja, die Abhängigkeit von der Autoindustrie ist groß. Das gilt aber nicht nur für Osteuropa. Ob Spanien, Portugal, Ukraine, Russland, Brasilien, Südafrika oder China: Volkswagen ist eben fast überall vertreten."

Solide Finanzen - noch

Das 38-Millionen-Einwohner-Land Polen steht gemessen an den Wirtschaftsdaten gut da. Die Niedriglohnpolitik habe den Standort extrem wettbewerbsfähig werden lassen - "ähnlich wie Deutschland", sagt Polan. Auch die lockere Geldpolitik und billige Energie schieben das Wachstum an, die Finanzen sind solide.

Noch. Denn vor den Parlamentswahlen am 25. Oktober gibt es Sorgen, dass der solide Wirtschaftskurs ein Ablaufdatum haben könnte. Die Kehrseite der Wettbewerbsfähigkeit ist, dass die Bürger kaum Einkommenszuwächse gesehen haben. Sie wollen mehr am Wachstum teilhaben.

Der voraussichtliche Wahlsieger, die national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, hat großzügige Wahlversprechen gemacht – etwa die Einführung eines Kindergeldes. Wie das finanziert werden soll, steht in den Sternen. Die Ankündigung, alle Steuerschlupflöcher schließen und so bis zu 50 Milliarden Zloty (fast 12 Mrd. Euro) auftreiben zu wollen, hält Polan für unrealistisch. Sie befürchtet, dass in einigen Jahren die gesetzliche Staatsschuldengrenze von 60 Prozent des BIP annähernd erreicht werden könnte (derzeit hält Polen bei rund 48 Prozent).

Damoklesschwert Frankenkredite

Das lässt die Banken zittern. Denn Kaczynski hat eine Bankensteuer und (ähnlich wie in Kroatien) Zwangsumwandlung der Fremdwährungskredite angedroht. Das würde teuer: Das Gesamtvolumen der Kredite – vor allem in Schweizer Franken – beläuft sich auf umgerechnet rund 35 Milliarden Euro. Langfristig betrachtet wäre eine Bilanzbereinigung für die Banken von Vorteil, sagt Polan. In einigen Aspekten könnte die ungarische Lösung als Vorbild dienen. Dort sei der Umtausch – nach anfänglich Turbulenzen – "recht geordnet verlaufen. Es muss dabei eine Lastenteilung geben, sodass nicht die Banken oder die Kunden alle Verluste tragen." Und die Zentralbanken sollten mithelfen und Liquidität zur Verfügung stellen, um einen Absturz der lokalen Währung zu verhindern.

Zur Verunsicherung trägt in Polen noch bei, dass eine ganze Reihe von Personalrochaden ansteht: Der neue Präsident wurde erst im Mai gewählt, jetzt folgt das Parlament, im Juni 2016 wird ein neuer Zentralbank-Gouverneur bestellt, das Geldpolitik-Komitee wechselt im ersten Quartal 2016, ebenso wie der Chef der Finanzmarktaufsicht KNF. Etwas gar viel Veränderung auf einmal.

Ungewohnt multikulturell

Problematisch könnte für Polen auf Dauer die alternde Gesellschaft werden. Der Zustrom junger Flüchtlinge könnte das zwar abmildern, darauf sei die Bevölkerung aber nicht eingestellt, sagt Polan: "Wer wie ich in London lebt, sieht im Alltag, wie problemlos eine multikulturelle Umgebung funktionieren kann. Auch Wien hat in den 1990ern die große Flüchtlingswelle vom Balkan bewältigt; ist schon seit der Monarchie multikulturell geprägt. Für die CEE-Länder sind das neue Erfahrungen."

Magdalena Polan ist seit 2009 bei Goldman Sachs. Sie bekleidet dort die Funktion eines Senior European Economist und Executive Director in der Global Investment Research Division in London. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf Ungarn, Polen und Tschechien. Davor war sie sechs Jahre lang beim Internationalen Währungsfonds in Washington tätig. Sie hat Abschlüsse an der Universität Leuven und Warschau.

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