"Planquadrate": Neuer Auftrag für Finanzpolizei nach Amazon-Razzia

Um gewerbsmäßige Schwarzarbeit zu  bekämpfen, kommen mehrere Maßnahmen in Frage:

AUFTRAGGEBERHAFTUNG

Eine solche Auftraggeberhaftung gibt es in der Baubranche. Diese ist 2016 eingeführt worden, weil Baufirmen ihre Aufträge an Subfirmen und diese teilweise wieder an andere Subfirmen vergeben haben. Nun muss der Generalunternehmer für die gesamte Auftragskette sicherstellen, dass alle Beiträge und Abgaben korrekt gezahlt werden, er haftet dafür. Deutschland verabschiedete 2019 die sogenannte Nachunternehmerhaftung für die E-Commerce-Logistik, um auch Paketboten vor Ausbeutung zu schützen. In Österreich fordert die Gewerkschaft ebenfalls eine Haftung des Versenders. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält sie für "nicht sinnvoll".

KONTROLLEN

Aus Sicht der Branche kommt man den "schwarzen Schafen" nur mit wirksamen Kontrollen und schneller Rechtsdurchsetzung bei - wie etwa mit der Großrazzia mit rund 65 Beamten im Amazon-Lager am Dienstag. Die Finanzpolizei mit österreichweit rund 450 Mitarbeitern ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig: unter anderem für Kontrollen des Glücksspiels, für die Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung aber auch für Sozial- und Abgabenbetrug. Auch das Thema Abgabenverkürzung bei Kfz fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Die Gewerkschaft vida fordert eine Aufstockung des Personals um 100 Mitarbeiter, auch der Handelsverband spricht sich für eine Verstärkung der Finanzpolizei aus. Blümel versprach am Donnerstag zusätzliche 50 Mann-Tage für Planquadrate.

STRAFEN

Die Verwaltungsstrafen für Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz liegen derzeit abhängig vom Fall zwischen 1.000 und 50.000 Euro. Bei der Strafhöhe eine Rolle wie viele Verstöße zusammengezählt werden. Dieses sogenannte Kumulationsprinzip besagt, dass bei Verwaltungsdelikten - im Gegensatz zum Strafrecht - jedes Vergehen einzeln bestraft werden kann. So wie es schon die ÖVP-FPÖ-Regierung geplant hatte, will auch Türkis-Grün Mehrfachbestrafungen bei Verwaltungsdelikten zurückdrängen, Stichwort "Beraten statt Strafen. "Unter Wahrung general- und spezialpräventiver Aspekte" soll es eine Verhältnismäßigkeitsprüfung geben, wie es im Regierungsprogramm heißt. Die Arbeiterkammer dagegen fordert "Strafen, die abschrecken". Die ÖVP kritisiert, dass die Strafbestimmungen durch EuGH-Urteile zahnlos geworden seien. Die Strafforderungen aufgrund von Lohn- und Sozialdumping betrugen im Jahr 2019 13,8 Mio. Euro.

FAHRTENSCHREIBER

Um Lkw- und Busfahrer vor überlangen Lenkzeiten zu schützen, gibt es für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Fahrtenschreiber. Für Kleinlaster und Transporter gilt diese Tachografen-Pflicht nicht. Weil es solche Geräte in den Sprintern der Paketzusteller nicht gibt, hat die Finanzpolizei bei der Amazon-Razzia stattdessen die Fahrerlisten beschlagnahmt.

LAUFENDE KONTROLLE

Wie wäre es, einen Beamten der Finanzpolizei fix für das Amazon-Lager abzustellen, also statt einer Großrazzia täglich zu kontrollieren? So etwas ähnliches gibt es tatsächlich im Rahmen eines Pilotprojekts und nennt sich "horizontales Monitoring". Eine solche begleitende Kontrolle kommt für große Unternehmen infrage. 2019 nahmen ein Handvoll Firmen teil. Die Teilnahme erfolgt freiwillig über Antrag des Unternehmens. Es erspart sich eine Großbetriebsprüfung und minimiert das Risiko von Verstößen und dementsprechende Geldstrafen.