Gericht: Lufthansa-Piloten dürfen streiken

Der für Mittwoch geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies am Dienstag in erster Instanz einen Antrag der Fluggesellschaft auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik ab. Das Gericht ließ aber die Berufung beim Landesarbeitsgericht zu, das noch am Abend tagen könnte, sofern die Parteien es anrufen.

Lufthansa-Anwalt Thomas Ubber kündigte unmittelbar danach die Berufung an. Ein Richter des Landesarbeitsgerichts hatte sich eigens zur Verfügung gehalten und sollte noch am Abend entscheiden, wie eine Justizsprecherin mitteilte. Das Verfahren sollte um 22.00 Uhr fortgesetzt werden.

Das Gericht scheute einen Eingriff in die Tarifautonomie: "Wir dürfen Tarifpolitik unsererseits nicht einer Bewertung unterziehen. An Tarifpolitik dürfen wir als staatliches Gericht nicht heran", erklärte der Vorsitzende Richter Martin Becker schon während der Verhandlung. Lufthansa-Anwalt Thomas Ubber hatte vor weiteren Streiks gewarnt, sollte das Gericht den aktuellen Arbeitskampf zulassen.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat in dem laufenden Tarifkonflikt bereits 13 mal gestreikt. Die bislang letzte Runde wurde im September 2015 abgebrochen, nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen einzelne Streikziele als rechtswidrig eingeschätzt hatte. Seitdem hatte die VC ihre Verhandlungstaktik geändert und sich auf einzelne offene Tarifthemen konzentriert. Der Anlass des aktuellen Streiks sind einzig Forderungen zum Gehalt der rund 5400 betroffenen Piloten.

Lufthansa-Angaben zufolge würden dem dann 14. Pilotenstreik am Mittwoch fast jeder zweite Flug der Marke Lufthansa zum Opfer fallen. Von den 876 streikbedingt gestrichenen Flügen seien 51 Interkontinentalverbindungen. Es seien rund 100.000 Passagiere betroffen, teilte die Airline am Dienstag mit. Insgesamt kommt die Marke Lufthansa auf rund 1800 Flüge pro Tag. "2124 von rund 3000 geplanten Flügen der Lufthansa Group finden statt", heißt es in der Mitteilung. Darin sind allerdings auch Flüge von Konzerngesellschaften enthalten, die nicht bestreikt werden, wie zum Beispiel Brussels, Swiss oder AUA.

Die Piloten der Airline hatten den Streik am Montag angekündigt. Erstmals war in der laufenden Tarifauseinandersetzung im April 2014 gestreikt worden. Dieses Mal geht es ausschließlich um die Tarifgehälter von rund 5400 Piloten der Lufthansa, der Lufthansa Cargo und der Tochtergesellschaft Germanwings.

Rückwirkende Lohnerhöhung gefordert

Die Piloten verlangen Tariferhöhungen von zusammen 22 Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren bis April 2017. Das bedeutet dass die geforderte Lohnerhöhung von 3,7 Prozent im Jahr rückwirkend ab 2012 gelten würde. Die Lufthansa bietet 2,5 Prozent über eine Laufzeit von gut sechs Jahren an.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hatte am vorigen Mittwoch erneut den Vorschlag des Unternehmens abgelehnt, in eine Schlichtung zu den offenen Gehaltsverhandlungen einzusteigen. Auch andere Tarifthemen wie die Übergangsrenten sind nach wie vor ungelöst. Der vorherige Tarifvertrag ist Ende April 2012 ausgelaufen, wirkt aber mit unveränderten Tarifgehältern fort.

"Lufthansa entschuldigt sich bei allen ihren Kunden, die von diesem Streik betroffen sind", heißt es in der Mitteilung weiter. Ein Sonderflugplan für den Streikzeitraum sei am Mittag auf der Internetseite LH.com aktiviert worden. "Lufthansa arbeitet mit allen Kräften daran, Kunden bestmöglich zu informieren und sie, wenn möglich, auf andere Airlines oder Verkehrsmittel umzubuchen."

Der angekündigte Strei betrifft auch die Flüge nach Wien massiv. Elf Rotationen, also elf Ankünfte und elf Abflüge von Wien, in Summe 22 Flüge fallen aus, teilte der Flughafen Wien mit. Betroffen sind sieben Verbindungen nach Frankfurt und vier nach München. Ob es am Donnerstag noch Nachwehen geben wird, sei heute noch nicht zu sagen.

Die AUA reagiert auf den Streik bei ihrer Mutter mit dem Einsatz größere Flugzeuge auf den Strecken von Wien nach Frankfurt und München. In Summe werden über den Tag 130 Sitze mehr angeboten. AUA und Flughafen Wien empfehlen Fluggästen, sich auf der Homepage der Lufthansa bzw. der Online-Anzeige von Ankünften und Abflügen in Schwechat am Laufenden zu halten.