Peschorn zu Signa-Insolvenz: Immobilien haben "rasant an Wert verloren"

René Benko, Gründer der Signa-Gruppe, musste nach mehreren Insolvenzen kürzlich einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Die Republik hat die von Benko privat genutzte Villa in Innsbruck gepfändet.

"Es geht um Umsatzsteuer", sagt dazu der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in der ZiB2 vom Mittwoch. Und bei der Umsatzsteuer gehe es in der Regel darum, ob Vorsteuerabzug berechtigt sei oder nicht. Hier gebe es unterschiedliche Rechtsansichten. Man habe festgestellt, dass eine Sicherstellung der Abgabenschuld gegeben sei.

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Nachdem Peschorn vor kurzem gegenüber Ö1 gesagt hatte, Signa stehe für "gelebte Intransparenz", sage er nun, man bemühe sich um Transparenz. Die Vergangenheit sei für viele ein Ärgernis, vieles müsse hinterfragt werden, etwa Beraterverträge und Zahlungen an bestimmte Personen. Aber jetzt müsse man den Experten, den Sanierungsverwaltern, und der Aufsicht der Gerichte vertrauen.

Immobilien haben an Wert verloren

Dass den bisher bekannten 11 Milliarden Euro Schulden 27 Milliarden Euro Immobilienvermögen gegenüberstehen und diese nicht aufgerechnet werden können, begründet Peschorn damit, dass viele Immobilien in den letzten Monaten "rasant an Wert verloren haben" und viele Projekte auch noch nicht fertig gebaut worden seien, wie man etwa am Hamburger Elb-Tower sehe. "In einer Insolvenz verlieren die Vermögenswerte grundsätzlich eher an Wert und gewinnen nicht", so der Experte. 

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Wenn man von Buchwerten spreche, spreche man von Werten, die in der Vergangenheit so in der Bilanz verbucht wurden. Hier müsse man sich natürlich fragen, "warum das so geschehen ist." 

Zum Problem werde es, "wenn Personen agieren, die die notwendige Verantwortung vermissen lassen. Und es sind einige, die hier verantwortlich sind für Bilanzerstellung." Peschorn nennt etwa den Vorstand, die Aufsichtsorgane und die Wirtschafsprüfer. Der Experte spricht von "mehreren Sicherheitsnetzen" – wenn es aber so wie hier passiert sei, "dann muss man sich ernste Sorgen machen".

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"Absolut unverständlich" sei, dass die Verantwortlichen nicht darauf geschaut hätten, dass sich die Signa "an das geltende Recht gehalten hat".

"Das Leben ist gefährlich"

Auf die Frage, ob er auch strafrechtliche Folgen für möglich halte, sagt Peschorn: "Das Leben ist gefährlich, natürlich kann es auch strafrechtliche Konsequenzen geben." Infrage komme etwa "Verschleppung der Insolvenzeröffnung" oder andere Vermögensdelikte, beispielsweise Betrug. 

Benko selbst könne, wenn es einen Schadenersatzanspruch gebe, er als faktischer Geschäftsführer in Anspruch genommen werden.