Warum wurde Benkos Villa erst jetzt gepfändet?

Privatvergnügen ist kein Fall für die Vorsteuer

Ein Sprecher des Ministeriums kommentiert den Fall am Dienstag auf X (vormals Twitter) aber indirekt. Kurzfassung: Das Finanzamt dürfte im Zuge einer Prüfung erkannt haben, dass die Liegenschaft nicht gewerblich genutzt wurde – sondern Benko sie nur privat nutzte. "Wenn das Finanzamt im Zuge einer Prüfung meint, dass es sich nicht um eine gewerbliche Nutzung handelt, dann wird aus der abgezogenen Vorsteuer eine Umsatzsteuer-Schuld. Das kann auch einige Jahre später erfolgen“, schreibt der Sprecher. 

Durch die Medienberichte über die Insolvenzen innerhalb der Signa-Gruppe, dürfte das Finanzamt erkannt haben, dass die Umsatzsteuer-Schuld womöglich nicht bezahlt werden kann. Offenbar wurde sie deshalb tätig und pfändete die Villa.

Laut KURIER-Informationen soll die Prüfung insgesamt bereits seit 2020 laufen. Offiziell bestätigt wird das mit Verweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht aber nicht.

Kritik von Badelt und Krainer

Zuvor hatte Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, Brunner via X (vormals Twitter) dazu aufgefordert, "rasch von sich aus eine Untersuchung" einzuleiten und nicht auf Oppositionsforderungen zu warten. "Es geht nicht um Vorverurteilungen sondern darum, dass der politisch Verantwortliche den Steuerzahlern, die sich ärgern, erklärt, was da gelaufen ist", schrieb Badelt.

Was sagt die Opposition? Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im kommenden COFAG-U-Ausschuss, kündigte an, dass man eine "mutmaßliche Begünstigung von Benko durch ÖVP-Finanzminister" prüfen werde. Bereits der Ibiza- und ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hätten gezeigt, wie das Finanzministerium Benko begünstigt hätte.

Benko-Geflecht: Bereits mehrere Insolvenzen

Vergangene Woche meldeten die Signa-Gesellschaften Prime Selection AG und Development Selection AG beim Handelsgericht Wien Insolvenz an. Die Signa Development Selection AG hält 39 Projekte und ist unmittelbar und mittelbar an 290 Gesellschaften beteiligt. Die Aktiva werden mit rund 296 Millionene Euro beziffert, die Passiva mit 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro.

➤ Mehr lesen: Auch Signa Development stellte Insolvenzantrag

Die Signa Prime Selection AG ist die größte operative Tochter des Firmengeflechtes. Zum Immobilien-Portfolio des Unternehmens gehört etwa das Goldene Quartier in Wien, das auf der Wiener Mariahilfer Straße in Bau befindliche Kaufhaus Lamarr, das Berliner KaDeWe und das Elbtower-Projekt in Hamburg, an dem seit Wochen nicht mehr gearbeitet wird. Die Verbindlichkeiten der Signa Prime werden mit 4,3 bis 4,5 Milliarden Euro beziffert.