Warum wurde Benkos Villa erst jetzt gepfändet?
Die Signa-Gruppe schlittert aktuell von einer Insolvenz in die nächste. Auch auf weitere Tätigkeiten ihres Gründers, René Benko, hat das Finanzamt nun ein Auge geworfen – und seine Privatvilla in Innsbruck zum Jahresausklang gepfändet. Das ehemalige Schlosshotel wurde 2016 von der Gesellschaft Schlosshotel Igls gekauft, die wiederum Benkos Laura Privatstiftung gehört. Benko ließ das Hotel abreißen und eine Villa errichten.
Und warum die Pfändung? Wie ZiB1 und Heute zuerst berichteten, soll die Schlosshotel Igls GmbH seit 2016 mehr als 12 Millionen Euro an Umsatzsteuer nicht bezahlt haben.
"Irreführend": Benkos Stiftung widerspricht
Das sei "falsch und irreführend“, widerspricht die Laura Privatstiftung. Sie habe ordnungsgemäß die Umsatzsteuer bezahlt, sie im Rahmen der Vorsteuer aber "richtigerweise rückerstattet bekommen“. Bei der Vorsteuer handelt es sich um die Umsatzsteuer, die ein Betrieb für den Kauf von Waren, Dienstleistungen oder Investitionen bezahlen muss. Sie kann in den meisten Fällen abgesetzt werden.
Warum ist die Finanz nun – im Gegensatz zur Stiftung – der Ansicht, dass die Stiftung die Vorsteuern zurückzahlen muss? Aufgrund des Steuergeheimnisses darf das Finanzministerium (BMF) von Magnus Brunner (ÖVP) die Öffentlichkeit über solche Fälle nicht im Detail informieren.
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Privatvergnügen ist kein Fall für die Vorsteuer
Ein Sprecher des Ministeriums kommentiert den Fall am Dienstag auf X (vormals Twitter) aber indirekt. Kurzfassung: Das Finanzamt dürfte im Zuge einer Prüfung erkannt haben, dass die Liegenschaft nicht gewerblich genutzt wurde – sondern Benko sie nur privat nutzte. "Wenn das Finanzamt im Zuge einer Prüfung meint, dass es sich nicht um eine gewerbliche Nutzung handelt, dann wird aus der abgezogenen Vorsteuer eine Umsatzsteuer-Schuld. Das kann auch einige Jahre später erfolgen“, schreibt der Sprecher.
Durch die Medienberichte über die Insolvenzen innerhalb der Signa-Gruppe, dürfte das Finanzamt erkannt haben, dass die Umsatzsteuer-Schuld womöglich nicht bezahlt werden kann. Offenbar wurde sie deshalb tätig und pfändete die Villa.
Laut KURIER-Informationen soll die Prüfung insgesamt bereits seit 2020 laufen. Offiziell bestätigt wird das mit Verweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht aber nicht.
Kritik von Badelt und Krainer
Zuvor hatte Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, Brunner via X (vormals Twitter) dazu aufgefordert, "rasch von sich aus eine Untersuchung" einzuleiten und nicht auf Oppositionsforderungen zu warten. "Es geht nicht um Vorverurteilungen sondern darum, dass der politisch Verantwortliche den Steuerzahlern, die sich ärgern, erklärt, was da gelaufen ist", schrieb Badelt.
Was sagt die Opposition? Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im kommenden COFAG-U-Ausschuss, kündigte an, dass man eine "mutmaßliche Begünstigung von Benko durch ÖVP-Finanzminister" prüfen werde. Bereits der Ibiza- und ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hätten gezeigt, wie das Finanzministerium Benko begünstigt hätte.
Benko-Geflecht: Bereits mehrere Insolvenzen
Vergangene Woche meldeten die Signa-Gesellschaften Prime Selection AG und Development Selection AG beim Handelsgericht Wien Insolvenz an. Die Signa Development Selection AG hält 39 Projekte und ist unmittelbar und mittelbar an 290 Gesellschaften beteiligt. Die Aktiva werden mit rund 296 Millionene Euro beziffert, die Passiva mit 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro.
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Die Signa Prime Selection AG ist die größte operative Tochter des Firmengeflechtes. Zum Immobilien-Portfolio des Unternehmens gehört etwa das Goldene Quartier in Wien, das auf der Wiener Mariahilfer Straße in Bau befindliche Kaufhaus Lamarr, das Berliner KaDeWe und das Elbtower-Projekt in Hamburg, an dem seit Wochen nicht mehr gearbeitet wird. Die Verbindlichkeiten der Signa Prime werden mit 4,3 bis 4,5 Milliarden Euro beziffert.
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