Patentgesetz-Novelle soll kleine Brauereien absichern

Jährlich werden auf EU-Ebene rund 100 Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht beantragt. Neben Tomaten, Melonen, Salate oder Hühner ist davon auch Braugerste betroffen. „Im Europäischen Patentübereinkommen ist eigentlich klar geregelt, dass wesentliche biologische Verfahren im Tier- und Pflanzenzucht-Bereich nicht patentierbar sind“, sagt Niki Riegler, Chef der Kärntner Privatbrauerei Hirt und Sprecher der unabhängigen Privatbrauereien Österreichs, im KURIER-TV-Gespräch. „Es ist aber leider in den letzten zehn Jahren sehr häufig passiert.“ Gemeinsam mit der NGO Arche Noah hat sich Riegler vor einigen Jahren zum Ziel gesetzt, weitere Patentvergaben in diesen Bereichen zu verhindern. Zumindest für den Wirkungsraum Österreich ist ihm das gelungen.

Der Nationalrat beschloss vor Kurzem eine Novelle des Patentrechts. Demnach kommt mit Wirkung 1. Juni ein Patentverbot für herkömmliche Tier- und Pflanzenzüchtungen. Auch wenn es jetzt nur für Österreich gilt, ist es laut Riegler EU-konform. Er hofft auf Vorbildwirkung für andere Länder, erste Gespräche in Deutschland und Italien gebe es bereits. Rückwirkend habe die Novelle auf bestehende Patente jedoch keinen Einfluss.

Überleben retten

Riegler: „Die Novelle ist zumindest eine Absicherung und Planungssicherheit für die Zukunft. Sie rettet uns indirekt das Überleben durch die weiterhin bestehende regionale Unterschiedlichkeit und die Vielfalt der Marken.“ Denn ohne Novelle wäre es großen Konzernen wie Heineken oder Carlsberg weiterhin möglich gewesen, neben der Braugerste auch das Ernte- und Brauverfahren sowie die Brauwürze und das Malz patentieren zu lassen. „Die Patente sind ein Schutzrecht und das Recht, wirtschaftlich daraus Kapital zu schlagen. Das macht niemand, weil er die Welt verbessern möchte.“

Der Markt sei ohnehin hart umkämpft, mit dem Heineken-Konzern (z.B. Zipfer, Puntigamer, Gösser) an der Spitze (rund 2/3 Drittel Marktanteil). Dennoch müssten die Brauereien ihre höheren Kosten bei Energie oder Rohstoffen wie Glas weitergeben. Bei Hirter waren es zu Jahresanfang acht Prozent. „Ich habe es so angelegt, dass wir es für heuer durchaus wiederschaffen sollten, dass es bei der einmaligen Erhöhung bleibt“, sagt Riegler. Ausschließen könne er aber zurzeit leider nichts. Es gebe in den Lieferketten durchaus noch einige Schwierigkeiten, etwa bei der Versorgung mit Plastikbechern für Events. Höhere Preise gebe er in gleichem Umfang sowohl an die Gastronomie als auch an den Handel weiter. Dass wegen der generell höheren Bierpreise die Menschen lieber daheim trinken, denkt Riegler nicht.