Patentgesetz-Novelle soll kleine Brauereien absichern

Der Nationalrat beschloss vor Kurzem eine Novelle des Patentrechts. Demnach kommt mit Wirkung 1. Juni ein Patentverbot für herkömmliche Tier- und Pflanzenzüchtungen. Auch wenn es jetzt nur für Österreich gilt, ist es laut Riegler EU-konform. Er hofft auf Vorbildwirkung für andere Länder, erste Gespräche in Deutschland und Italien gebe es bereits. Rückwirkend habe die Novelle auf bestehende Patente jedoch keinen Einfluss.

Überleben retten

Riegler: „Die Novelle ist zumindest eine Absicherung und Planungssicherheit für die Zukunft. Sie rettet uns indirekt das Überleben durch die weiterhin bestehende regionale Unterschiedlichkeit und die Vielfalt der Marken.“ Denn ohne Novelle wäre es großen Konzernen wie Heineken oder Carlsberg weiterhin möglich gewesen, neben der Braugerste auch das Ernte- und Brauverfahren sowie die Brauwürze und das Malz patentieren zu lassen. „Die Patente sind ein Schutzrecht und das Recht, wirtschaftlich daraus Kapital zu schlagen. Das macht niemand, weil er die Welt verbessern möchte.“

Der Markt sei ohnehin hart umkämpft, mit dem Heineken-Konzern (z.B. Zipfer, Puntigamer, Gösser) an der Spitze (rund 2/3 Drittel Marktanteil). Dennoch müssten die Brauereien ihre höheren Kosten bei Energie oder Rohstoffen wie Glas weitergeben. Bei Hirter waren es zu Jahresanfang acht Prozent. „Ich habe es so angelegt, dass wir es für heuer durchaus wiederschaffen sollten, dass es bei der einmaligen Erhöhung bleibt“, sagt Riegler. Ausschließen könne er aber zurzeit leider nichts. Es gebe in den Lieferketten durchaus noch einige Schwierigkeiten, etwa bei der Versorgung mit Plastikbechern für Events. Höhere Preise gebe er in gleichem Umfang sowohl an die Gastronomie als auch an den Handel weiter. Dass wegen der generell höheren Bierpreise die Menschen lieber daheim trinken, denkt Riegler nicht.