Offenlegung der Steuern soll verpflichtend werden

Die Gewinne kleinrechnen, um die Steuerlast zu senken: Was Konzerne wie Amazon, Google oder Starbucks ins Kreuzfeuer der Kritik brachte, soll künftig erschwert werden – wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 404 Ja- bei 127 Nein-Stimmen dafür, dass Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und 100 Millionen Euro Umsatz offenlegen müssen, wie viel Gewinn sie in jedem Land machen und wie viel Steuern sie dafür zahlen.

"Es war ein riesengroßer Kampf", sagt SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner zum KURIER. Das klare Abstimmungsergebnis werde es den Finanzministern sehr schwer machen, den Wunsch zu ignorieren. Fix ist nämlich nichts: Die Materie muss noch in die Verhandlungen mit dem Rat (den Mitgliedstaaten) gehen. Anlass war die erneuerte Richtlinie zu den Aktionärsrechten.

Die Gewinn-Offenlegung nach Ländern (Country-by-country-reporting) wäre "ein Riesendurchbruch, die wichtigste Maßnahme zum Eindämmen der Steuervermeidung", sagt Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Vorbild BankenIm Finanzbereich ist das seit Anfang 2015 vorgeschrieben. Der Druck der Öffentlichkeit habe nicht nur Banken dazu gebracht, ihre Steuerpolitik zu überdenken: Auch Versandhändler Amazon hat angekündigt, die Verkäufe in Europa nicht mehr allein über Luxemburg, sondern auch über andere Niederlassungen (etwa in Deutschland) abzuwickeln und zu versteuern. Die OECD arbeitet unterdessen an eigenen Vorschlägen, bei denen die Länderbilanzen aber nur gegenüber den Steuerbehörden offengelegt werden müssten. Für Regner zu wenig, schließlich hätten einige Behörden bei der Steuervermeidung mitgespielt – siehe "Luxleaks".

Bedenken gibt es, dass Firmengeheimnisse offengelegt würden. Ein Scheinargument, findet Meinzer: Vielmehr hätten die OECD-Länder Sorgen, dass ihre eigene Steuerbasis schrumpft, wenn die Betriebsstätten besteuert und ärmere Länder einen fairen Anteil am Kuchen erhalten würden.