ÖVP droht Ex-Casinos-Vorstand mit Vorführung durch Polizei

Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher sorgt im parlamentarischen U-Ausschuss für ziemliche Verärgerung. Der ehemalige SPÖ-Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete ließ sich für die Dauer des gesamten Ausschusses entschuldigen. War aber, wie der KURIER berichtete, fit genug, um vergangene Woche als Vorsitzender die Sitzung des Rapid-Kuratoriums zu leiten.

Die ÖVP-Fraktion hat den Glücksspielmanager und Spitzenverdiener erneut geladen. Der Termin steht noch nicht fest. „Dietmar Hoscher hat sich nach § 34 Verfahrensordnung der Befragung im U-Ausschuss entzogen. Kurze Zeit später leitet er aber eine Sitzung bei Rapid Wien und fährt völlig normal mit dem Auto“, begründet Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ausschuss.

"Ignorantes Verhalten gegenüber Parlament"

„Ein derart ignorantes Verhalten dem Parlament gegenüber habe ich noch nicht gesehen und diese Kaltschnäuzigkeit werden wir auch nicht akzeptieren“, empört sich Gerstl. Man müsse sich ja auch immer mehr fragen, was Herr Hoscher zu verheimlichen habe, „um mit allen Mitteln einer Befragung im U-Ausschuss zu entgehen“. Die ÖVP habe bereits eine erneute Ladung veranlasst, bestätigt Gerstl, „und wir werden jedes Rechtsmittel ergreifen, um ihn notfalls auch mit Polizeigewalt vorführen zu lassen“.

Bei Nichterscheinen kann eine Beugestrafe von 500 bis 5000 Euro verhängt werden, im Wiederholungsfall drohen 2000 bis 10.000 Euro. Kommt ein neuerlich Geladener ohne „genügende Entschuldigung“ wieder nicht, kann der U-Ausschuss die polizeiliche Vorführung beantragen.

Hoscher beruft sich als einziger Geladener auf § 34/1. Personen, „die wegen einer psychischen Krankheit, wegen einer geistigen Behinderung oder einem anderen Grund unfähig sind, die Wahrheit anzugeben“, dürfen nicht als Auskunftspersonen angehört werden.

"Aus medizinischen Gründen dringend aberaten"

„Herr Hoscher hat sein Fernbleiben vom Ausschuss entschuldigt und der Parlamentsdirektion ein ärztliches Attest vorgelegt,das eine nachvollziehbare Begründung enthält, weshalb von einem Erscheinen aus medizinischen Gründen dringend abgeraten wurde“, erklärt sein Anwalt Michael Pilz.

Die „Unzulässigkeit der Befragung“ dürfe doch angezweifelt werden, meint Gerstl. Die Kuratoriumssitzung im Allianz-Stadion dauerte mehrere Stunden und war nicht einfach.

Aber auch die SPÖ hat auch keine Freude mit Hoscher, der für die Partei lange den ORF-Stiftungsrat leitete. Hoscher kann nämlich erst nach der Sommerpause aussagen. Der Ausschuss-Kalender für September ist allerdings ziemlich voll, sodass der Termin gefährlich in die Nähe der Wien-Wahl am 11. Oktober rücken könnte. In der SPÖ befürchtet man, dass die ÖVP den Auftritt oder Nicht-Auftritt von Hoscher wahlkampfmäßig vermarktet.

Milliardäre treten nicht auf

Mit der Vorführung der Milliardäre wird es nichts. Der 90-jährige Waffenindustrielle Gaston Glock ließ sich gesundheitlich entschuldigen und wird nicht mehr geladen. Seine zweite Ehefrau Kathrin Glock, im Aufsichtsrat der Austro Control, soll im Oktober auftreten.

Die Milliardärin und ÖVP-Spenderin Heidi Goess-Horten wurde erneut geladen, will aber weiterhin nicht erscheinen. Die 79-Jährige schickte der Parlamentsdirektion einen Brief und ein ärztliches Attest. Sie werde künftig keiner Partei mehr spenden, ließ sie wissen.

Novomatic-Eigentümer Johann F. Graf (73) wurde nochmals für September geladen, ließ sich aber auch für die restliche Dauer aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen.

Prominente Unternehmer und Manager

Ab September sind prominente Manager, Unternehmer und ÖVP Spender geladen. Für den 16. September ist Rainer Seele vorgesehen, CEO der OMV, und sein Aufsichtratsvorsitzender Wolfgang Berndt. Einen Tag später die Wirtschaftsanwältin Edith Hlawati,Aufsichtsratschefin bei Post und Telekom Austria.

Weiters geladen sind Signa-Gründer René Benko, KTM-Chef Stefan Pierer, der Unternehmer Klaus Ortner, UNIQA-Chef Andreas Brandstetter, Julian Hadschieff (PremiQuaMed), Andritz-Boss Wolfgang Leitner und Ehefrau Cattina Leitner (Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding), sowie ÖBAG-Aufsichtsrätin und Ex-Bankerin Susanne Höllinger.