Österreichische Motoren für US-Kampfdrohnen
In ihrem „Krieg gegen den Terror“ setzten die USA zunehmend auf Drohnen – die Motoren dafür stammen aus Österreich. Die unbemannten „Predator“- (zu deutsch Raubtier) Drohnen mit den aufgesetzten „Hellfire“-Raketen sind mit „Rotax-914“-Triebwerken ausgestattet, die vom Unternehmen „BRP-Powertrain“ in Gunskirchen nahe Wels gebaut werden, berichtet Die Presse.
Die Traditionsfirma, die seit 1970 zum kanadischen „Bombardier“-Konzern gehört, bestätigt das auch. Verantwortlich fühlen sich die Hersteller aus Oberösterreich jedoch nicht. Denn erstens hätten sie ihre Motoren ursprünglich für Leicht- und Ultraleichtflugzeuge gebaut, zweitens würde das Drohnengeschäft der Firma über Drittanbieter laufen. „Unser unabhängiger US-Distributor für Flugmotoren bearbeitet diesen Markt eigenverantwortlich. Er informierte uns, dass der Hersteller von Predator-Drohnen, General Atomics, ein Abnehmer unserer Motoren ist“, hieß es seitens der Firma.
Zwischen 2004 und 2013 flogen die Amerikaner allein im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan insgesamt 362 Drohnen-Angriffe. Mehr als 2600 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein, schätzt das „Bureau of Investigative Journalism“.
Doch Rotax-Motoren treiben nicht nur amerikanische, sondern auch israelische und französische Drohnen an. Israel hat zuletzt immer wieder „Heron“-Drohnen eingesetzt, um palästinensische Extremisten zu töten. Und Frankreich ließ in den vergangenen Wochen über malischem Kriegsgebiet „Harfang“-Drohnen aufsteigen, die von Rotax-914-Motoren in der Luft gehalten werden.
Kein Gesetzesbruch
"Ein Verkauf der Motoren, auch an Drohnenhersteller, ist nicht illegal“, teilt das Wirtschaftsministerium der Presse mit. Nach Ansicht von Rechtsexperten hätte aber, sobald die militärische Anwendung klar war, die Firma dies melden müssen.
Ein Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz liegt laut Auskunft des Innenministeriums jedoch nicht vor. Denn der Rotax-914 wird eben nicht nur militärisch, sondern vor allem zivil genützt. Insgesamt wäre das Geschäft mit Flugmotoren für Rotax vernachlässigbar, es macht ein Prozent aller Motoren aus, die das Unternehmen für die verschiedenste Fortbewegungsmittel produziert: vom Motorrad über den Geländewagen bis zum Sportboot und zum Schneeschlitten.
Thema im Parlament
Da Rotax-914 Triebwerken eben sowohl zu militärischen als auch zu zivilen Zwecken verwendet werden, befinden sie sich in einem gesetzlichen Graubereich. „Diese ’dual use’ ist in Österreich leider ganz schlecht geregelt“, sagt Peter Pilz, grünes Mitglied im Hauptausschuss, zum KURIER. „Wir werden aber im Hauptausschuss beantragen, dass die Frage der Drohnen neu geregelt werden soll“, sagt Pilz, „und wir werden speziell beim Export darauf achten müssen, dass das künftig als Kriegsmaterial zu werten ist.“ In anderen europäischen Ländern sei die Regelung, was als Kriegsgerät zu werten ist, viel schärfer, meint der Grüne. „Wir sind da wieder einmal ein Lückenbüßer.“
Hintergrund
Drohnen sind unbemannte Fluggeräte. Sie werden aus großer Entfernung gesteuert und können einen Tag oder länger in der Luft bleiben. Die Fluggeräte sind mit modernster Elektronik ausgestattet und haben ein breites militärisches Einsatzspektrum. Es reicht von der Überwachung von Konfliktgebieten über die taktische Aufklärung bis zur Erfassung und Zerstörung gegnerischer Ziele. Die USA setzen ihre Kampfdrohnen unter anderem in Pakistan und Afghanistan, dem Irak, in Somalia und im Jemen ein.
Kommentare