Ökostromanbieter scheitern mit Klage gegen britisches AKW

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy ist vor dem EU-Gericht mit seinem Vorstoß gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C gescheitert. Die Klage sei für unzulässig erklärt worden, aber man prüfe nun Rechtsmittel, teilte der Energieableger der Umweltorganisation am Donnerstag mit. Das Gericht in Luxemburg hatte zunächst keine Informationen zum Stand des Rechtsstreits.

Greenpeace Energy und andere Ökostromanbieter wollten vor dem EU-Gericht die von der EU genehmigten Subventionen für den geplanten Reaktor C in Hinkley Point stoppen, der vom französischen Energieriesen EDF betrieben werden soll. Die Kläger argumentierten jedoch vergeblich mit befürchteten Wettbewerbsnachteilen. Der Vertrag für die umstrittene Erweiterung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point sollte am heutigen Donnerstag besiegelt werden.

Möglich sind nun noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte. Greenpeace Energy bezeichnete die erreichte Aufmerksamkeit in dem Fall und Verzögerungen des Atomprojekts als Teilerfolg und kündigte weiteren Widerstand an. Österreich und andere Staaten haben bereits vor dem EuGH gegen die von der EU-Kommission gebilligten, milliardenschweren Staatssubventionen für das Großprojekt geklagt.

Indes warnte Greenpeace, die Mutterorganisation von Greenpeace Energy, dass 18 französischen Atomkraftwerken ein "massiver Störfall verursacht durch fehlerhafte Bauteile aus der Stahlschmiede Forges du Creusot" drohe. Zu diesem Ergebnis komme eine aktuelle Untersuchung des Londoner Ingenieursbüro John Large und Associates im Auftrag der NGO.

Bei den betreffenden Bauteilen können laut Greenpeace Mängel im verarbeiteten Stahl zum plötzlichen Bersten des Materials führen. "Die französische Atomaufsicht muss sofort handeln und den Weiterbetrieb dieser Kraftwerke verbieten", sagte Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner.

Insgesamt sollen 28 französische AKWs betroffen sein. Bei 18 Reaktoren drohe, wie Greenpeace in einer Aussendung schrieb, auch nach Ansicht der französischen Sachverständigenorganisation Institut de Radioprotection et de Surete Nucleaire (IRSN) ein akutes Versagen und damit ein ernster Störfall. Lediglich drei Reaktoren stünden für Untersuchungen vorübergehend still.