Gentechnik-Verbot ist jetzt Ländersache

Monstermais“ auf österreichischen Feldern oder Tellern wird es nicht geben: Jedes EU-Mitgliedsland kann künftig die Entscheidung treffen, die Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten. „Österreich ist und isst gentechnikfrei, das steht fest“, sagt Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter.

Am Donnerstag haben die 28 zuständigen Ressortchefs auf Initiative von Österreich und den Niederlanden eine EU-Verordnung für nationale Anbauverbote und deren rechtliche Absicherung beschlossen. „Unsere Argumente gegen die Gentechnik sind sehr stark, jetzt ist das Selbstbestimmungsrecht gesichert“, sagt der ÖVP-Politiker.

Einfach war die Entscheidung nicht. Vier Jahre wurde darum gestritten, Anbauverbote für gentechnisch manipuliertes Saatgut durchzusetzen. Große EU-Staaten wie Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien lassen seit zehn Jahren die Aussaat solcher Pflanzen zu. Fünf Gentech-Maissorten und Raps sind bisher erlaubt – und werden angebaut. Nicht so in Österreich, das bisher schon gentechnikfrei war, aber auf unsicherer rechtlicher Basis. Mit dem Beschluss der 28 Umweltminister gibt es jetzt eine Sicherheitsgarantie. „Das ist ein großer Erfolg für Konsumenten und Landwirte“, sagt Rupprechter zum KURIER.

Er reiste am Donnerstag nicht allein nach Luxemburg zum Ratstreffen, sondern in Begleitung der grünen Tiroler Umwelt-Landesrätin Ingrid Felipe. Damit will der Minister die nach wie vor bestehenden Bedenken der Öko-Politiker zerstreuen, die kritisieren, dass trotz des EU-Beschlusses Gentechnik durch die Hintertüre zugelassen sei. Rupprechter beruhigt: „Auch wenn ein Agrar-Konzern Einspruch erhebt, kann jedes Land, das Gentechnik verbietet, dies mit wichtigen Argumenten begründen, wie das auch Österreich macht."

Vorbild Österreich

Als wichtige Argumente gelten die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Betriebe, die Gefährdung anderer Pflanzen durch gentechnisch veränderte Organismen oder traditionelle Anbaumethoden von Bio-Bauern. Am Vorbild Österreichs orientieren sich jetzt auch die Nachbarländer: Slowenien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien erklären sich ebenfalls als gentechnikfrei.

Nach dem Etappensieg des nationalen Gen-Anbauverbotes gibt sich der Umweltminister noch nicht zufrieden: „Es braucht eine neue EU-Gesetzgebung, was die Zulassungsverfahren gentechnisch veränderter Organismen angeht. Die neue EU-Kommission muss sich damit beschäftigen und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und vor allem die Gentechnik-Skepsis vieler Bürger berücksichtigen“, fordert Rupprechter.

Bedenken, dass ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA die EU-Verordnung kippen könnte, wischte der Minister vom Tisch. „Es gibt keine Gefahr. Die Konzerne werden das akzeptieren müssen, sonst gibt es eben kein Abkommen mit den USA.“