Nowotny: "Warne davor, Sparer zu verunsichern"

Würden in den Euro-Staaten alle Guthaben und Vermögen mit einer Zwangsabgabe von 10 Prozent belegt, könnten in Euroland die Staatsschulden auf einen Schlag auf das Niveau vor der Krise abgesenkt werden. Diese Rechnung in einem Papier (Download des Berichts "Taxing Times") des Internationalen Währungsfonds (IWF) - der KURIER berichtete - lässt die Wogen hoch gehen.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hält im heutigen Europa überhaupt nichts von einer zwangsweisen Vermögensabgabe zum Abbau von Staatsschulden. Solche Zwangsabgaben seien wirtschaftspolitische Verfahren, "die in Kriegs- oder Nachkriegszeiten von Bedeutung waren", so Nowotny. "Für die derzeitige Lage in den entwickelten Industriestaaten ist eine solche Perspektive aber überhaupt nicht relevant und ist entschieden abzulehnen", betonte Nowotny.

Nowotny warnt " eindringlich" davor, die Sparer zu verunsichern. "Die Ersparnisse in Österreich sind sicher."

Reaktionen: "wahnwitzig", "indiskutabel"

Ein klares Nein kam am Dienstag vom RZB-Vorstandschef und Banken-ObmannWalter Rothensteinerzu einer in Diskussion befindlichen Steuer auf Sparguthaben. „Das Sparbuch wird heute schon mit einer Kapitalertragssteuer von 25 Prozent belastet und damit endbesteuert“, so Rothensteiner. Die aktuelle Diskussion führe nur zu einer Verunsicherung der Sparer. "Angespartes Kapital ist das Eigentum der Sparer und muss daher sicher sein", so Rothensteiner.

Wifo-Chef Karl Aiginger hält den Raum für solche Debatten in Österreich ohnehin für sehr begrenzt. Jetzt 10 Prozent Sondersteuer von den Sparern zu verlangen, wäre ein Bruch des Versprechens, das man den Sparern bei der Einführung der Kapitalertragssteuer gegeben habe. Für Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl ist eine solche 10-Prozent-Zwangsabgabe schlicht "indiskutabel".

Der VerfassungsrechtlerHeinz Mayerhält eine Sparerzwangsabgabe für eine wahnwitzige Idee und daher für politisch nicht umsetzbar. Das Vertrauen der Menschen wäre total erschüttert, das könne niemand wollen, sagte er lautÖ1-"Morgenjournal". Prinzipiell erachtet es der Jurist für möglich, dass die heimischen Politiker zwecks Budgetsanierung Ersparnisse anzapfen, allerdings müssten Details genau geprüft werden. So dürfte die Steuer nicht in einer Höhe eingeführt werden, die einer Enteignung gleichkomme. Auch dürften nicht nur Sparbücher belangt werden.

Auch Wifo-Bankenexperte Franz Hahn kann sich nicht vorstellen, dass die Politik weitere Abgaben für Sparer durch die Hintertür einführt. Viele Sparer fühlten sich jetzt schon wie die Melkkühe der Nation, da sie die Folgen für die Euro-Rettung ohnehin schon über die niedrigen Zinsen mitragen würden. Stattdessen fände er eine befristete Besteuerung von besonders hohen Vermögen fair. Sollte die Politik eine Sparsteuer tatsächlich diskutieren, würden die Österreicher ihre Sparguthaben abheben und unter der Matratze horten, warnte Hahn. Für die heimischen Banken hätte das verheerende Folgen. Besonders die kleinen und mittleren Institute finanzierten ihre Kredite zum größten Teil über Einlagen.

Für derzeit unvorstellbar hält auch Bank-Austria-ChefökonomStefan Bruckbauereine zusätzliche Besteuerung der privaten Vermögen, wie der KURIER am Montag berichtete.