Neue EU-Regeln für Kryptos: "Wird noch ein harter Kampf"
Verschiedenste Skandale, wie jener um die Stablecoin TerraUSD, und spektakuläre Zusammenbrüche von Plattformen wie FTX, haben den Ruf nach einer Regulierung hochspekulativer Krypto-Assets immer lauter werden lassen.
Bisher agierten die Anbieter mehr oder weniger im rechtsfreien Raum. Auch die Finanzmarktaufsicht FMA konnte bisher nur bei Verstößen gegen die Geldwäsche-Richtlinie einschreiten. Dennoch betrifft rund die Hälfte aller ihrer Strafanzeigen den Bereich der Krypto-Assets, sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik zum KURIER.
Zwar gibt es in den USA oder in einzelnen EU-Staaten wie Frankreich schon Ansätze für ein Krypto-Regelwerk, aber noch keinen umfassenden einheitlichen Rechtsrahmen – etwa vergleichbar mit der Bankenregulierung.
Das sei auch jetzt nicht geglückt, sagt der Experte. Aber immerhin wurde im EU-Parlament nach zähen Verhandlungen am Donnerstag endlich die entsprechende MiCa-Verordnung (steht für „Markets in Crypto Assets“) angenommen. Sie stellt für Grubelnik zumindest einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ dar.
Regeln spät, aber doch
Dieser hat gedauert: Der erste Verordnungsentwurf der Kommission stammt aus 2021, umgesetzt wird MiCa nun bis 2024. Anbieter bekommen dabei künftig eine Lizenz, mit der sie ihr Geschäft in der ganzen EU betreiben können. Große Anbieter werden der EU-Finanzmarktaufsicht ESMA gemeldet. Auch werden Vergehen wie Marktmanipulation oder Insiderhandel nun unter Strafe gestellt – Vorschriften, die etwa im Aktienhandel selbstverständlich sind.
Nicht nur die Aufsicht begrüßt diese Entwicklung, auch die Branche selbst. Anbieter bekommen mit der Verordnung nämlich so etwas wie ein Marketinginstrument in die Hand, mit dem sie sich als seriös ausweisen können. Allerdings, das machte zuletzt eine führende EU-Bankenaufseherin klar, wären die großen Pleiten von TerraUSD bis FTX auch mit der neuen Verordnung nicht zu verhindern gewesen.
Grubelnik sagt dazu: „Mit dieser Verordnung tastet man sich jetzt einmal vor. Das wird noch ein harter Kampf. Denn schon von der Grundidee her sind Kryptos ja bewusst so konstruiert, dass sie sich der Regulierung durch Behörden entziehen.“
Vieles im Darknet
In der Praxis läuft das Geschäft dann vielfach über irgendwelche Server im Darknet und wenn die Anleger ihr Geld zurückhaben wollen, schalten die Anbieter einfach die Webseite ab und tauchen unter. So bleibt der Markt auch unter dem neuen, noch relativ vagen Regelwerk aller Wahrscheinlichkeit nach sehr spekulativ bis manipulativ und Verdachtsfälle für die Behörden sehr schwer verfolgbar – speziell bei grenzüberschreitender Tätigkeit der Anbieter. „Daran scheitern die Behörden am häufigsten“, sagt der FMA-Sprecher.
Trotz all dieser relativ bekannten Probleme haben Krypto-Währungen wie Bitcoin in der Phase der jüngsten Bankenturbulenzen (Stichwort: Credit Suisse) wieder kräftig zugelegt. Zur Zeit sieht man bei Bitcoin & Co zwar wieder Gewinnmitnahmen, aber von der Tendenz her scheinen sie bei Anlegern weltweit schon fast das Image eines sicheren Anlage-Hafens zu haben. Dabei sei das Gegenteil der Fall, warnen Experten gebetsmühlenartig.
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