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Wirtschaft
12/03/2021

Nehammer und Kogler müssen jetzt rasch Lockdown-Problem lösen

Regieren statt intrigieren. Es wäre toll, wenn die Regierung wieder in die Gänge kommt. Schließlich ist da noch immer ein Lockdown.

Regierungskrisen lassen die Wirtschaft hierzulande meist kalt. An der Börse Wien zum Beispiel waren die Personalrochaden in der ÖVP und in der Regierung ein Null-Event. Die heimische Innenpolitik ist für internationale Investoren einfach unwichtig.

Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass Österreich als stabiles Land gesehen wird, wo sogar Kanzlerwechsel im Monatsrhythmus nur ein Schulterzucken hervorrufen. Corona-Pandemie und Lockdown-Politik haben diese Stabilität aber stark gefährdet.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hat diese Woche das Corona-Krisenmanagement der Länder und des Bundes daher ungewohnt scharf kritisiert. Er verwendete dabei die Worte „skandalös“ und „Drama“ und forderte Professionalität ein.

Das könnte auch als Botschaft an die ÖVP verstanden werden, die jetzt hoffentlich wieder in die Gänge kommt. Denn aus wirtschaftlicher Sicht muss die Regierung sofort zwei Aufgaben erledigen. Erstens: Sie muss klären, wie es mit dem Lockdown weitergeht. Eine Woche Lockdown kostet die Wirtschaft 800 Millionen Euro.

Aber auch abseits der Zahlen hören sich die Nachrichten aus der ökonomischen Wirklichkeit nicht gut an. Die Weihnachtssaison in den Skiorten ist im besten Fall nur noch halb zu retten. Bedrohlich ist auch die aktuelle Abwanderung der saisonalen Fachkräfte. Die Wintersportorte in Frankreich, Südtirol und der Schweiz haben offen. 

Die dortigen Tourismusmanager würden sich jetzt für die guten Leute aus Österreich bedanken, sagte Seilbahnsprecher Franz Hörl diese Woche im KURIER-Interview.  

Zweites Thema: die angekündigte Impfpflicht. Hier steht der Gesetzesentwurf an. Hoffentlich wurden auch Stimmen aus der Wirtschaft gehört. Denn es wird unter anderem zu klären sein, ob sich (pendelnde) Pflegerinnen oder Bauarbeiter aus den angrenzenden Ländern impfen lassen müssen.

Mehr noch. Um überhaupt neue Beschäftigte zu bekommen, müssen Unternehmen derzeit auch ungeimpfte Fachkräfte einstellen. Das ist juristisch völlig korrekt. Die Impfpflicht könnte aber, bei aller gesundheitlichen Notwendigkeit, ausländische und/oder ungeimpfte Personen davon abhalten, einen Job anzunehmen. Was dann?

Und schließlich ist da noch das langfristige Thema Inflation. ÖVP und Grüne sollten nicht unterschätzen, dass die schleichende Geldentwertung das ohnedies nicht ausufernde Vertrauen in die derzeitige Regierung noch weiter untergraben könnte.

Am Ende geht es also immer um’s Börserl und um die Wirtschaft. Oder wie es einst Ex-US-Präsident Bill Clinton formulierte: It’s the economy, stupid.

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