Bablers Mietpreisbremse: "Politischer Schmäh" oder echte Entlastung?

Es war eine Ansage, die die SPÖ-Strategen wohl schon länger vorbereitet haben. Mit einem klassischen roten Thema versuchte Andreas Babler am Montag beim ORF-Sommergespräch zu punkten: Schon ab 2026, so der SPÖ-Chef und zuständige Minister, soll es eine Preisbremse auch für die die freien Mieten geben. 

Kernstück der geplanten Regelung: Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte an die Mieter weitergegeben werden. Beträgt also die Teuerung zum Beispiel sechs Prozent, so darf die Miete maximal um 4,5 Prozent steigen. 

Geht es nach Babler, wird die Regelung schon im Herbst beschlossen. Mit Rückendeckung der ÖVP, die traditionell eher auf der Seite der Vermieter steht. Dennoch heißt es aus dem Büro von Bundeskanzler Christian Stocker: „Diese Maßnahme ist Teil des Regierungsprogramms und hat damit unsere Unterstützung.“ Nachsatz: „Verhandlungen gibt es natürlich noch.“

Geringe Auswirkung

Dass die ÖVP hier so leicht zustimmen kann, dürfte daran liegen, dass Bablers Modell in der Praxis wohl nur geringe Auswirkungen hätte. Denn die Inflation ist in den vergangenen Jahrzehnten in Österreich nur sehr selten über drei Prozent geklettert. Insofern sei Bablers Ansage ein „politischer Schmäh“, wie es ein türkiser Funktionär gegenüber dem KURIER formuliert.

Bei den Neos ist man etwas weniger entspannt: „Für uns ist es besonders wichtig, dass sich Investitionen in den Wohnbau rentieren und lohnen“, sagt Wohnbau-Sprecherin Sophie Wotschke. „Denn für langfristig günstige Mieten für alle in Österreich muss das Angebot am Wohnungsmarkt vergrößert werden. Etwa, indem wir es finanziell attraktiv machen, zu sanieren, auch im Altbau; und indem wir Förderungen übersichtlicher und treffsicherer machen.“ Dem Vernehmen nach war man bei den Pinken über den Vorstoß Bablers irritiert, befinde man sich doch noch mitten in den Verhandlungen.

In der Immobilienbranche treffen Bablers Pläne auf wenig Begeisterung, aber auch nicht allzu starke Ablehnung. „Es ist ein gangbarer Weg“, meint Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft. „Aber es ist schon bedenklich, dass man nachträglich in freie Mietvereinbarungen eingreift.“

Investitionsfreude

Vermietern entgehen durch die Beschränkung der Mieterhöhungen Mittel für die Verbesserung ihrer Gebäude. „Dieses Geld wird fehlen, um neue Heizformen einzuführen oder für die thermische Sanierung.“

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) befürchtet, dass Investitionen in den Wohnbau leiden könnten. Im Endeffekt kämen dadurch weniger Wohnungen auf den Markt.

Die Mietervereinigung hingegen zeigt sich erfreut. „Wir begrüßen alle Maßnahmen für leistbareres Wohnen“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien.

Verdienstmöglichkeit

Das Argument, dass Vermietern wichtige Einnahmen zur Deckung ihrer Kosten entgehen, lässt Hanel-Torsch nicht gelten: „Der Hauptmietzins fließt nicht permanent in die Erhaltung. Dafür braucht es auch nur einen Bruchteil des Betrages, der Rest ist der Gewinn für den Vermieter.“

Auch sinkende Investitionsfreude fürchtet sie nicht: „Wenn es im Mietrecht irgendetwas gab, was sich zu Gunsten der Mieter getan hat, hieß es immer: Nie wieder wird investiert werden. Das Gegenteil war der Fall. Es hat immer noch genug Verdienstmöglichkeiten gegeben.“