Babler im Sommergespräch: Mietpreisbremse für freie Mieten im Herbst

Zum ersten Mal in seiner neuen Rolle als Vizekanzler absolvierte Montagabend SPÖ-Chef Andreas Baber ein ORF-Sommergespräch. 

Warum hat die Regierung nicht die Inflation in den Griff bekommen, will Moderator Klaus Webhofer gleich zu Beginn wissen: „Wir haben eine schwierige Situation übernommen. Wir haben aber gleich die Erhöhung der Mietpreise verhindert", so Babler. Dabei soll es aber nicht bleiben:  "Wir werden das jetzt in einem zweiten Schritt auch auf alle freien Mieten ausrollen.“ Denn ein Treiber der Inflation sei der Wohnbereich. 

Konkret heißt das: Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte an die Mieter weitergegeben werden.

Beträgt die Inflation sechs Prozent, so darf die Miete maximal um 4,5 Prozent steigen. Die Regelung - das "Mieten-Wertsicherungsgesetz" - soll im Herbst beschlossen werden und ab 2026 gelten. 

Umfasst sollen auch die Mieten von Ein- und Zweifamilienhäuser sein. Die Regelung soll auch für schon bestehende Mietverträge gelten. 

Eine Wertanpassung darf künftig nur mehr einmal pro Jahr erfolgen und das frühestens am 1. April. Dadurch soll verhindert werden, dass Menschen gleich mehrmals jährlich mit Mietsteigerungen zu kämpfen haben. 

Beamtengehälter 

Ob es auch Eingriffe bei den bereits beschlossenen Gehältern im öffentlichen Dienst geben wird, will Babler nicht beantworten. Ebenso, ob die Pensionserhöhung unter der Inflation erfolgen soll. 

Immer wieder kommt Babler darauf zu sprechen, dass im Rahmen der Dreierkoalition Kompromisse notwendig seien. Insofern erteilt er - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - vermögensbezogenen Steuern eine Absage. Noch im Vorjahr eine zentrale SPÖ-Wahlkampfforderung. „Ich spüre auch den Druck, dass die Superreichen mehr beitragen sollen“, sagt Babler. Aber es sei eben keine Alleinregierung. 

Zum Thema Klimaschutz sagt er: Es sei der SPÖ zu verdanken, dass die Klimaneutralität für das Jahr 2040 im Regierungsprogramm stehe. Und weiter: „Wir bringen ein Klimagesetz auf den Weg. Das ist nicht einmal mit grüner Regierungsbeteiligung gelungen.“

Heikle Sozialhilfe-Reform

Im Herbst plant die Regierung die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe. „Wir schauen, dass wir die Mindestsicherung direkt an das AMS koppeln.“ Im Regierungspapier sei weiters eine Kindergrundsicherung vereinbart worden, was eine klare sozialdemokratische Errungenschaft sei. „Das ist ein Gamechanger.“ Für eine Deckelung der Leistungen spricht er sich nicht aus.

Naher Osten

Thema Nahost: „Es gibt ein Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels. Aber Menschenrechte müssen eingehalten werden“, sagt Babler. 

Er habe erst vor wenigen Tagen Hilfsorganisationen getroffen, die von furchtbaren Szenen erzählt hätten. „Der Zugang von Medien in den Gazastreifen muss gewährleistet sein. Dann wird sich auch in der politisches Diskussion vieles objektivieren.“ Über konkrete Konsequenzen gegen Israel will er sich nicht äußern. Nur so viel: „Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“

Die FPÖ-Frage

Zuletzt hat der wohl künftige Kärntner SPÖ-Chef Daniel Fellner eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Mit der FPÖ werde es keine Koalition auf Bundesebene geben, betont Babler. Dazu gebe es geltende Beschlüsse.