Sozialhilfe, Pensionen, Energie: Wo es für Türkis-Rot-Pink im Herbst ernst wird

Mit einer Stimme hat Türkis-Rot-Pink in den vergangenen Wochen eher nicht gesprochen. Das betrifft insbesondere die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) angestoßene Teilzeit-Debatte – und die Vorschläge von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für Preiseingriffe im Lebensmittelbereich. 

Um tatsächliche Gesetzesänderungen mit größeren Auswirkungen geht es dann wieder im Herbst. In welchen Bereichen könnte es besonders brisant werden? Ein Überblick:

Sozialhilfe 

Derzeit steht es den Bundesländern teils frei, wie viel Sozialhilfe sie ausbezahlen. Die Regierung will für bundesweit einheitliche Vorgaben sorgen – und strebt eine Einigung im Herbst an. Die Gespräche verlaufen jedoch schleppend. 

Ein Streitpunkt ist die Frage, welche Regelungen für Familien mit mehreren Kindern gelten sollen. Die ÖVP plädiert für eine gestaffelte Auszahlung – also weniger Geld für jedes zusätzliche Kind. Die SPÖ drängt auf eine einheitliche Leistungshöhe pro Kind.

An die Sozialhilfereform sind auch Verschärfungen für Asylberechtigte gekoppelt, auf die Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) drängt – etwa finanzielle Sanktionen, falls diese Kurse verweigern.

Pensionsanpassung 

Da die Regierung bereits eine Pensionsreform – aus ihrer Sicht die größte seit 20 Jahren – beschlossen hat, ist bei der jährlichen Pensionsanpassung nicht mit größeren Sparmaßnahmen zu rechnen. 

Der Seniorenrat fordert für 2026 eine Anpassung der Pensionen um den gesetzlichen Faktor – also die durchschnittliche Inflationsrate von August 2024 bis Juli 2025. Diese wird laut Statistik Austria bei 2,7 Prozent liegen. ÖVP und SPÖ sehen das dem Vernehmen nach ähnlich – die Position der Neos bleibt abzuwarten.

Schwerarbeitspension 

Ab 2026 sollen Pflegekräfte leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension bekommen. Weitere Berufsgruppen im Gesundheitsbereich haben das für sich auch gefordert. Ob es zu einer Ausweitung der Regelung kommt, ist noch nicht klar. Das Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ) arbeitet an der Verordnung.

Fördertaskforce 

Rund 37 Milliarden Euro gibt Österreich jährlich für direkte und indirekte Förderungen aus. Die Regierung will Über- und Mehrfachförderungen einsparen – auch, um über das Jahr 2026 hinaus das Budgetdefizit unter Kontrolle zu bekommen. Aber wo genau sind Einsparungen möglich? Darum soll sich im Herbst eine Fördertaskforce im Finanzministerium kümmern. Geleitet wird diese von Minister Marterbauer.

Mieten 

Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) will im Herbst die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre anheben. Der Entwurf soll im September vorliegen. Und: Die SPÖ will auch am freien Wohnmarkt die Mieten in Jahren mit hoher Inflation regulieren. Ob es hier zu einer Einigung mit ÖVP und Neos kommt, bleibt weiterhin unklar.

Energiegesetze 

Am Freitag endete die Begutachtung für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), es gab 470 Stellungnahmen. Das erste von drei angekündigten Energiegesetzen ist wild umstritten, nicht nur bei den Ökostromverbänden, sondern auch bei den Landesenergieversorgern und den ÖVP-geführten Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg. Energieminister Hattmannsdorfer wurde vor allem für den Plan, private PV-Anlagenbetreiber mit einer neuen Netzgebühr zur Kasse zu bitten, heftig kritisiert. 

Ausständig sind das Erneuerbaren Ausbaubeschleunigungsgesetz, das in der internen Koordinierung mit Rot und Blau hängt, als auch das Grüngasgesetz, das langsam eine Biogasindustrie aufbauen soll. Das wird bisher vom Wirtschaftsbund blockiert.

KSG Klimagesetz 

Was Leonore Gewessler (Grüne) als Klimaschutzministerin nicht geschafft hat, will ihr Nachfolger Norbert Totschnig (ÖVP) lösen: Ein Klimagesetz mit einem Fahrplan bis zur Klimaneutralität 2040. Es steht aber schon fest, dass das KSG mit einfacher Mehrheit beschlossen werden wird, was bedeutet, dass es für niemanden (Bundesländer) bindend und damit eher wirkungslos sein wird.