Mehrwertsteuersenkung auch auf Nächtigungen

Am Ende waren doch noch alle zufrieden: Ab heute, 1. Juli, wird der Mehrwertsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis bis Jahresende auf einheitlich 5 Prozent gesenkt.

Mit der Maßnahme, die im Parlament einstimmig beschlossen wurde, soll vor allem den von der Corona-Krise stark betroffenen Tourismus- und Freizeitbetrieben unter die Arme gegriffen werden. Quasi in letzter Sekunde reklamierten sich noch einige Branchen erfolgreich in die Steuersenkung. So bekam auch die Hotellerie noch ihr Steuerzuckerl. Weiters können jetzt auch die Fleischer, Bäcker und Konditoren den niedrigeren Steuersatz beim Verkauf von Speisen und Getränken anwenden.

Preiseffekte

Ob und in welcher Form die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, bleibt abzuwarten. Dazu verpflichtet sind die Betriebe nicht. Die Regierung muss aber verhindern, dass es nach Auslaufen der Maßnahme mit Ende des Jahres durch die Anhebung des Steuersatzes nicht zu einer Preiserhöhung für die Konsumenten kommt. Ein von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag fand eine einhellige Mehrheit im Parlament. Ein Einspruch der EU-Kommission wegen der Steuersenkung ist nicht zu erwarten, zumal diese nationale Hilfsmaßnahmen zur wirtschaftlichen Abfederung der Corona-Krise ausdrücklich befürwortet. Auch Deutschland startet heute mit einer vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung, Italien und andere Mitgliedsstaaten dürften bald folgen.

Vorab-Senkung?

Für politische Aufregung sorgte eine Vorab-Steuersenkung im Lokal des Wiener Szenegastronomen und Freund von Kanzler Sebastian Kurz, Martin Ho. Die SPÖ veröffentlichte Rechnungen seines Sushi-Lokals DOTS, auf denen schon im Juni eine Mehrwertsteuer von nur fünf Prozent ausgewiesen wurde. Ein Sprecher des Gastronomen sprach von einem „technischen Fehler“ und kritisierte den Versuch, daraus „politisches Kleingeld“ zu schlagen.

Die SPÖ stellte nämlich sogleich eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel. Sie will wissen, ob der falsche Steuersatz den Finanzbehörden aufgefallen ist und welche Schritte eingeleitet wurden.