OeNB-Chef: Mehrwertsteuersenkung wird "leicht positiven Einfluss" haben

Am Donnerstag wird die Mehrwertsteuersenkung von 10 auf 4,9 Prozent auf bestimmte Nahrungsmittel im Parlament beschlossen. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Damit sollen Grundnahrungsmittel billiger gemacht werden und soll ab Jahresmitte einen günstigeren Preis zur Folge haben sollte. Die Senkung konzentriert sich auf zentrale Grundnahrungsmittel des täglichen Bedarfs, etwa auf Milch, Butter, Eier, Äpfel oder Brot.

Der OeNB-Gouverneur Martin Kocher rechnet durch Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel insgesamt mit einem „leicht positiven Einfluss“ auf die Inflation. Zugleich verwies er am Dienstagabend in der ZiB 2 auf gegenläufige Effekte wie höhere Gebühren und die Paketabgabe.

Kocher: "Maßnahmen in die Gegenrichtung"

Gewagt nach der möglichen Wirkung einer Mehrwertsteuersenkung sagte Kocher, man werde den Effekt „leicht merken“. Einzelne Maßnahmen könnten jedoch die Effekte der „importierten Inflation über die Energiepreise“ nicht kompensieren. Gleichzeitig gebe es Maßnahmen „in die Gegenrichtung“, darunter „eine Erhöhung der Backsteuer, erhöhte Gebühren und auch die Paketgebühr“. In Summe ergebe sich ein "leicht positiver Einfluss".

Zur weiteren Inflationsentwicklung verwies Kocher auf die nächste Prognose, die Mitte Juni präsentiert werde. Die letzte Prognose habe eine Inflationsrate noch unter 3 Prozent für 2026 vorhergesagt. Entscheidend sei, wie lange der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten andauere und wie lange die Straße von Hormus blockiert ist: „Niemand kann voraussagen, was da passiert“, sagte Kocher. Derzeit liege man „irgendwo bei 3 Prozent im Durchschnitt des Jahres“, bei längerer Dauer könne die Inflationsrate höher werden.

Lage hat sich "nicht deutlich verbessert"

Für die nächsten Monate nannte der OeNB-Chef einen Bereich „von über 3 bis knapp 4 Prozent“. Einen kurzfristigen Ausblick bezeichnete er als schwierig: „Man kann fast nicht einmal ein paar Wochen voraussagen.“ Er verwies zugleich auf Unterschiede zu 2022, als Österreich im April über 7 Prozent Inflation verzeichnet habe, vor allem aufgrund stark gestiegener Erdgaspreise. Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibe zwei Prozent Inflation als Preisstabilität „in der mittleren Frist“.

Mit Blick auf die nächste EZB-Sitzung am 11. Juni sagte Kocher, die Lage habe sich „nicht deutlich verbessert“, könne sich jedoch bis dahin noch verändern. Voraussetzung für Entspannung sei, dass es eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus gebe und wieder mehr Erdöl sowie andere Güter aus der Region geliefert würden. Wenn das nicht passiere, werde es „immer schwieriger“, so Kocher: „Wenn sich das länger hinsieht, dann führt an Zinserhöhungen kein Weg vorbei.“ 

Auf die Einschätzung, Zinserhöhungen könnten angesichts eines Angebotsschocks die Wirtschaft zusätzlich belasten, sagte Kocher, Angebotsschocks seien dadurch gekennzeichnet, „dass die Preise steigen, aber gleichzeitig die Nachfrage nicht so stark ist“. Die EZB müsse abwägen, habe aber den Auftrag der Preisstabilität. Wenn die Zielerreichung nicht gegeben sei, „da muss eine Zinserhöhung kommen“. Inflation sei mittelfristig belastend, daher sei es aus seiner Sicht „besser kurzfristig ein gewisse Problematik damit zu erzeugen“, auch wenn das die Wirtschaft schwäche.

Zur Konjunktur sagte Kocher, es gebe zwar Szenarien in Richtung Stagnation, derzeit sehe man aber „trotz der Schwierigkeiten immer noch eine relativ resiliente Wirtschaft im Euro-Raum und auch in Österreich“. Die OeNB hatte die Wachstumsprognose für Österreich für heuer zuletzt von 0,8 auf 0,5 Prozent gesenkt. Kocher sagte, 0,5 Prozent Wachstum sei „nicht überragend“, verwies jedoch auf ein „relativ gutes erstes Quartal“ und auf Bereiche, die weniger stark von Energiepreisen abhängig seien.

Budgetlage: Bei Pensionen und Gesundheit "gegensteuern"

Zur Budgetlage der Regierung sagte Kocher, bei „exogenen Schocks“ sei Gegensteuern nicht einfach, in gewissen Bereichen könne aber abgefedert werden. Eine Budgetkonsolidierung sei in solchen Zeiten schwieriger. Auf die Frage nach Empfehlungen verwies er auf Bereiche mit hoher Ausgabendynamik. 

„Das ist der Bereich der Pensionen und der Bereich Gesundheit“, sagte Kocher. Maßnahmen in diesen Bereichen könnten helfen „einen gewissen Spielraum über die Jahre zu schaffen“.