Keine Entspannung am Wohnungsmarkt

© APA/GEORG HOCHMUTH

Weiter steigende Preise
09/17/2016

Mehr Wohnungen, aber weniger Förderung

Wohnbauförderung sank um 14 Prozent. Ruf nach höheren Mieten im Gemeindebau.

von Andreas Anzenberger

Die Zahl der Wohnbaubewilligungen ist 2015 gestiegen. Aber die Aufwendungen für die Wohnbauförderung sind laut dem Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen um 14 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Da die Zuwanderung in den Ballungszonen nicht abnimmt, wird sich die Lage am Wohnungsmarkt nicht entspannen. Die Kosten für neue Wohnungen werden ebenso steigen wie die Nachfrage nach günstigem Wohnraum. Vor allem die massiv gestiegenen Grundstückspreise sorgen für hohe Kosten.

Der Präsident des Haus und Grundbesitzerbundes hat eine Idee, wie die hohen Mieten am privaten Wohnungsmarkt finanziert werden können. Das Einkommen der Mieter im Gemeindebau soll kontrolliert werden, verlangt Martin Prunbauer. Wer über der Förderobergrenze liegt, muss eine höhere Miete bezahlen. Die zusätzlichen Einnahmen bekommen jene Mieter, die sich die teueren Mieten am privaten Wohnungsmarkt nicht leisten können.

Nach dem Konzept des Hausbesitzerbundes gilt das nur für Mieter. Wer die Wohnbauförderung für eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim verwendet hat, muss weder seinen Gehalt offenlegen noch die Förderungen zurückzahlen.

Ein Modell mit höheren Mieten für Wohlhabende hat es in Deutschland gegeben. Es wurde von der CDU mit dem Argument abgeschafft, dass die Kontrolle des Einkommens nicht ausreiche. Man müsste dass gesamte Vermögen überprüfen.

Beihilfe

In Wien gibt es mit der Wohnbeihilfe bereits eine Förderung für Einkommensschwache ohne Vermögen, die sich die Miete nicht leisten können. Allerdings wird kontrolliert, ob die Wohnung auch dem Wohnbedürfnis entspricht. Es ist daher nicht möglich, dass eine Person eine teure Wohnung mit 100 Quadratmetern mietet und dafür Wohnbeihilfe kassiert.

Der frühere Chef des Instituts für höhere Studien, Christian Keuschnigg, kritisierte die Ungerechtigkeit im Mietrecht. Die Höhe der Miete hängt oft davon ab, ob man in einem alten Vertrag einsteigen konnte oder nicht. Keuschnigg schlägt vor, dass alle Wohnungen zum Marktpreis vermietet werden und niedrige Einkommen Förderungen bekommen.

Allerdings gibt es bei den Gemeinnützigen Bauträgern in den ersten 30 bis 40 Jahren keine Marktmiete. Die Mieter zahlen lediglich die geförderten Kredite zurück.

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